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16. Feb (Reuters) - In Deutschland wird am 23. Februar ein neuer Bundestag gewählt. Hier Entwicklungen im Überblick:
19.57 Uhr - Die FDP muss laut ihrem Vorsitzenden Christian Lindner kurz vor der Bundestagswahl einen Endspurt hinlegen. Er verweist auf RTL/ntv auf eine jüngste Umfrage, die die Liberalen bei fünf Prozent sieht: "Wenn die FDP im Deutschen Bundestag ist, gibt es automatisch rechnerisch keine Mehrheit für Schwarz-Grün. Allein das ist für manche Menschen schon ein Grund, die FDP zu wählen", so Lindner.
19.35 Uhr - BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert, dass die USA bei einer Friedensregelung in der Ukraine an den Kosten beteiligt werden. "Wir sollten uns dagegen wehren, dass wir die Zahlmeister sind, ansonsten aber die Statisten", sagt sie im Kreuzverhör auf RTL/ntv. Die europäische Politik habe in den vergangenen Jahren unklug und ungeschickt agiert und sich damit in die jetzige Lage manövriert. Sie wünsche sich wieder eine selbstbewusste Politik in Europa und vor allem auch von Deutschland: "Wir dürfen nicht immer alles abnicken, was aus Washington uns vorgegeben wird."
19.25 Uhr - Linken-Politiker Gregor Gysi will einen anderen Umgang mit Migration. "Es fängt mit den Fachkräften an, die wir dringend brauchen", sagt er im "Kreuzverhör" auf RTL. Doch es gebe zu viele bürokratische Hindernisse bei der Anerkennung von Berufen. Beim Asyl gelte: Wer wirklich politisch verfolgt werde, müsse ein Recht auf Asyl haben. Zurückweisungen an den Grenzübergängen brächten nichts: "Die gehen dann einige Kilometer weiter über die grüne Grenze." Flüchtlinge könnten dann womöglich in der Schwarzarbeit landen, womit die Löhne gedrückt würden.
12.17 Uhr - Auch Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat die Einmischung der US-Regierung in den deutschen Wahlkampf kritisiert. Er weist auf der Münchner Sicherheitskonferenz zudem die Kritik von US-Vizepräsident JD Vance an einem angeblichen Werte-Defizit in Europa zurück. Es sei vollkommen richtig, dass es gesetzliche Regelungen etwa gegen Hassreden oder Fake-News gebe, betont er. Merz verweist auch darauf, dass das US-Präsidialamt gerade einen Journalisten von Pressekonferenzen ausgeschlossen habe. Das passiere in Deutschland nicht. Hintergrund ist der Ausschluss eines Journalisten von AP, weil die US-Nachrichtenagentur die Umbenennung des "Golf von Mexiko" in "Golf vom Amerika" nicht umsetzen will.
11.30 Uhr - Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck weist die Einmischung von US-Vizepräsident JD Vance mit deutlichen Worten zurück. "Das, was Vance gestern gemacht hat, geht ihn nichts an. So klar muss man das sagen. It's none of your business", sagt Habeck im Interview mit RTL und ntv. "Kümmere Dich um Deinen eigenen Kram, da gibts Aufgaben genug in den USA." Vance hatte in seiner Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag gesagt, die Demokratie in Europa sei in Gefahr. Dabei rief er dazu auf, mit Rechtspopulisten zusammenzuarbeiten. Im "Zeit"-Podcast "Alles gesagt?" sagt Habeck, in den USA würden aktuell grundlegende demokratische Ideen "rücksichtslos zurückgeschraubt". Das sei nicht, was konservativ mal bedeutet habe. "Das ist autoritär-revolutionär." In den USA entstehe "eine neue Form von technologischem Geldadel" und eine "Oligarchie", gegen die es deutsche und europäische Antworten brauche.
09.46 Uhr - Bundeskanzler Olaf Scholz hält wegen der nötigen Ausgaben für Verteidigung eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse für unumgänglich. "Jeder, der behauptet, das könne man durch eine kleine Kürzung hier oder dort aus dem laufenden Haushalt heraussparen, der sagt den Bürgerinnen und Bürgern nicht die Wahrheit", sagt Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Wir müssen deshalb unmittelbar nach der anstehenden Bundestagswahl die Schuldenbremse in unserem Grundgesetz reformieren", fügt der SPD-Spitzenkandidat hinzu. Ausnahmen seien sowohl für Investitionen als auch für Verteidigung nötig. "Und ich sage Ihnen heute voraus: Auch dafür wird es eine Mehrheit geben nach der Wahl."
09.10 Uhr - Bundeskanzler Olaf Scholz hofft darauf, dass in diesem Jahr 100.000 Flüchtlinge weniger nach Deutschland kommen als 2024. Er habe die entsprechenden Gesetze gegen irreguläre Migration verschärft, und durch die von ihm angeordneten Grenzkontrollen seien im vergangenen Jahr fast 40.000 Menschen abgewiesen worden, sagt der SPD-Kanzlerkandidat den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France". "Insgesamt ist die Zahl der Asylsuchenden um 100.000 Personen zurückgegangen, das ist ein Drittel weniger. Und dieser Trend hat sich im Januar fortgesetzt", fügt Scholz hinzu. "Ich hoffe, dass die Flüchtlingszahlen dieses Jahr abermals um 100.000 sinken."
(Zusammengestellt vom Reuters-Büro Berlin)