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Astana, 17. Sep (Reuters) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dafür, nach der bekanntgegebenen Bauverzögerung von Intel für das Halbleiterwerk in Magdeburg eine Debatte über die freigewordenen Mittel begonnen zu haben. "Das ist überhaupt kein geeigneter Anlass, jetzt in einen Streit über die Verwendung der nicht benötigten Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds zu verfallen", sagte der SPD-Politiker am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.
"Die Minister Habeck und Lindner sollten nicht den Eindruck erwecken, dass sie das Thema für haushalterisches Fingerhakeln auf dem Rücken von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nutzen", fügte Mützenich hinzu. "Im Gegenteil brauchen wir eine kluge Wirtschaftspolitik, die Investitionsentscheidungen für neue Arbeitsplätze schafft oder die deren Erhalt sichert."
Mützenich sagte, die Entscheidung von Intel sei keine gute Nachricht. Die Regierung habe viel dafür getan, dass Intel eine für das Unternehmen und für Deutschland kluge Zukunftsinvestition tätige. "Ich bin enttäuscht, dass wieder einmal Managementfehler dazu führen, dass auf Kosten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zumindest vorerst keine Arbeitsplätze geschaffen werden", betonte der Fraktionschef.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Thomas Seythal. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)