Nachricht
19. Feb (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine, der seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022 andauert. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
15.22 Uhr - Der russische Präsident Wladimir Putin sagt, er vermute eine europäische Beteiligung an einem ukrainischen Angriff auf eine Pumpstation des Caspian Pipeline Consortiums im Süden Russlands. Der Drohnenangriff sei möglicherweise mit Europa koordiniert worden, sagt Putin. Alleine hätte die Ukraine einen solchen Angriff nicht organisieren können, sagt er. Die Ukraine sei wahrscheinlich mit Geheimdienstinformationen aus dem Westen versorgt worden. Er hoffe jedoch, dass dies nicht der Fall sei. Die Pumpstation der Ölpipeline war am Montag getroffen worden. Dadurch reduzierte sich der Ölfluss aus Kasachstan zu den Weltmärkten, die von Firmen wie Chevron oder Exxon Mobil versorgt werden.
15.06 Uhr - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht die Stunde "einer existenziellen Wegmarke für Sicherheit und Frieden in Europa" gekommen. Jetzt gehe es darum, einen dauerhaften Frieden für die Ukraine zu erreichen, erklärt die Grünen-Politikerin. "Mit einem Scheinfrieden, der Russland nur eine Atempause für neue Kriegszüge verschaffen würde, wäre niemandem geholfen." Klar sei auch: "Dauerhaften Frieden in Europa kann es nur mit Europa geben." Sie werbe daher "für ein selbstbewusstes Agieren gegenüber der US-Administration". Dass sich Vertreter von USA und Russland austauschten, "könnte für zukünftige Gespräche noch nützlich sein".
15.05 Uhr - Russlands Präsident Wladimir Putin zeigt sich mit den Gesprächen zwischen Außenminister Sergej Lawrow und seinem Amtskollegen aus den USA, Marco Rubio, zufrieden. Er sei über den Verlauf informiert worden. "Ich schätze sie hoch ein, es gibt Ergebnisse", zitiert die Nachrichtenagentur Interfax Putin. Die US-Delegation habe ohne Vorurteile agiert, sagt er der Nachrichtenagentur Tass zufolge. Zweck der Gespräche sei die Stärkung des Vertrauens gewesen. Wann ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump stattfinden könne, sagt Putin nicht. Er freue sich darauf, aber es müsse vorbereitet werden.
14.04 Uhr - Frankreich kann die Aussage von US-Präsident Donald Trump, wonach die Ukraine an dem Krieg schuld sei, nicht nachvollziehen. "Wir verstehen diese Logik nicht", sagt Regierungssprecherin Sophie Primas. Trumps Kommentare seien vielfältig, unterschiedlich und oft unverständlich. Trump habe sich in den vergangenen Tagen öfter zur Ukraine geäußert, ohne die europäischen Partner zu konsultieren. Trump hatte sich am Dienstagabend nach einem Treffen von US-Außenminister Marco Rubio und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow vor der Presse geäußert und dabei praktisch der Ukraine die Schuld an der Dauer des Krieges gegeben. "Ich habe heute gehört: Oh wir waren nicht eingeladen", sagte Trump an die Ukraine gerichtet, die bei dem Treffen in Riad nicht dabei war. "Nun, ihr seid seit drei Jahren dabei." Der Krieg hätte längst beendet werden können. "Ihr hättet es nie anfangen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können."
13.27 Uhr - Das Auswärtige Amt bekräftigt, es könne in Europa keinen Friedensschluss ohne Beteiligung der Europäer geben. US-Präsident Donald Trump will zunächst vor allem mit Russland über ein Ende des Ukraine-Krieges verhandeln.
12.32 Uhr - Die ukrainische Armee hat Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge genug Kraft. "Die Armee ist ziemlich widerstandsfähig, sie ist die widerstandsfähigste in Europa, und sie garantiert uns die Möglichkeit, mit Würde und auf Augenhöhe mit Partnern zu sprechen", sagt Selenskyj im ukrainischen Fernsehen. Das gelte für Verbündete sowie Nicht-Verbündete. Die Mehrheit der Ukrainer würde keine Zugeständnisse an Russland unterstützen, fügt er hinzu.
12.22 Uhr - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat diverse Aussagen, er verfüge nur über Zustimmungswerte von vier Prozent, als russische Desinformation zurückgewiesen. Versuche, ihn während des Krieges abzusetzen, würden nicht funktionieren, sagt er im ukrainischen Fernsehen. Die USA hätten Russland geholfen, aus der Isolation herauszukommen. Er würde sich aber wünschen, dass das Team von US-Präsident Donald Trump besser über die Ukraine Bescheid wisse. "Trump ist in seiner Desinformationsblase gefangen."
11.44 Uhr - Der russische Außenminister Sergej Lawrow lobt US-Präsident Donald Trump für seine Aussage, dass die frühere US-Unterstützung für einen Nato-Beitritt der Ukraine die Hauptursache für den Krieg sei. Trump hatte erklärt, dass Russland unmöglich einen Nato-Beitritt der Ukraine hätte gestatten können. Er macht seinen Vorgänger Joe Biden von den Demokraten dafür verantwortlich, dass die USA ihre Haltung zu einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine geändert hätten. "Er ist der erste und meiner Meinung nach bislang einzige westliche Staatschef, der öffentlich und lautstark erklärt hat, dass eine der Grundursachen für die Situation in der Ukraine die unverschämte Haltung der vorherigen Regierung gewesen ist, die Ukraine in die Nato aufzunehmen", sagt Lawrow vor Abgeordneten. Das sei ein Signal, dass Trump die Position von Präsident Wladimir Putin verstehe.
09.56 Uhr - Ein Treffen der Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump ist nach Angaben des russischen Präsidialamtes noch im Februar möglich. Allerdings brauche es dafür Vorbereitungszeit, sagt Sprecher Dmitri Peskow. Die Gespräche am Montag in Riad seien ein wichtiger Schritt hin zu einer Einigung über den Ukraine-Konflikt. Die Beziehung der beiden Supermächte müsse aber zunächst neu belebt werden, bevor sie wiederhergestellt werden könne.
09.36 Uhr - Ein US-Vorschlag für ein Abkommen zur Ausbeutung von Mineralstoffen wie Seltenen Erden muss dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge noch überarbeitet werden. Es seien keinerlei Sicherheitsgarantien enthalten, wird Selenskyj in türkischen Medien zitiert. "Ich habe gesagt, dieses Dokument ist nicht fertig, wir werden das nicht unterschreiben. Ihr müsst daran noch arbeiten." Für Investitionen sei er offen, zitiert auch die staatliche Agentur Anadolu Selenskyj nach einem Besuch in Ankara am Dienstag. "Aber wenn wir etwas geben, dann müssen wir auch was bekommen." Die Ukraine wolle für keinen Kontinent zum Zentrum für Rohstoffe werden. Die Ukraine hatte in der vergangenen Woche einen Vorschlag gemacht, um sich die weitere Unterstützung der USA zu sichern. US-Präsident Donald Trump hatte erklärt, er wolle Seltene Erden im Wert von 500 Milliarden Dollar. Ob er die Ukraine weiter militärisch unterstütze, sagte er nicht.
09.33 Uhr - Der US-Sondergesandte Keith Kellogg ist am Morgen in Kiew eingetroffen. Das berichtet ein Reuters-Augenzeuge. Geplant sei auch ein Gespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj.
09.15 Uhr - Die Europäische Union hat sich EU-Diplomaten zufolge auf ein 16. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Dazu gehöre ein Importverbot von russischem Primäraluminium. Zudem seien 73 weitere Schiffe der Schattenflotte aufgelistet worden.
08.45 Uhr - Russland hat in der Nacht die Ukraine dem ukrainischen Militär zufolge mit 167 Drohnen und zwei Raketen angegriffen. 106 Drohnen seien abgefangen worden. 56 hätten ihr Ziel nicht erreicht, wahrscheinlich aufgrund von elektronischen Störmanövern. Was mit den restlichen fünf Drohnen passiert ist, teilt das Militär nicht mit.
08.15 Uhr - Die Lage an der von der Ukraine angegriffenen Ölraffinerie in der russischen Oblast Samara ist dem örtlichen Gouverneur zufolge unter Kontrolle. Es gebe keine großen Schäden an der Anlage in der Stadt Sysran, schreibt Wjatscheslaw Fedorischtschew auf Telegram. Alle anderen Folgen seien beseitigt worden.
07.40 Uhr - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ruft die Europäer zu Einigkeit auf. Mit Blick auf US-Präsident Donald Trump sagt er im Deutschlandfunk: "Man muss vor allen Dingen aufhören, dem Pacemaker im Weißen Haus zu überlassen, wie wir zu reagieren haben." Europa sei nicht irgendjemand. "Wir müssen unsere Rolle aber auch ernst nehmen als Europäer und aufhören mit dieser Kakophonie durch die Welt zu laufen und jeden Tag andere Stimmen zu hören, darüber was Europa tun sollte." Es brauche Geschlossenheit. Die Bundesregierung warte nicht ab, sondern mache sich intern ihre Gedanken. "Deswegen bin ich jetzt auch einigermaßen irritiert, dass alle möglichen Europäer vorpreschen und sagen, was sie alles bereit sind zu tun oder nicht." Die USA hätten den Fehler gemacht, von vornherein zum Beispiel die Nato-Mitgliedschaft vom Tisch zu nehmen und so die Verhandlungen geschwächt. "Jetzt sollen wir das Gleiche tun. Das ist ja nicht wirklich vernünftig und klug." Europa spiele sicherheitspolitisch eine Rolle. Was es in die Waagschale werfen könne, hänge aber von den Verhandlung eines Friedens ab. "Wir können ja nicht heute Zusagen machen, von denen wir gar nicht wissen, ob sie eigentlich zu der Art des Friedens passen, der dann beschlossen wird. Das scheint ja alles sehr disruptiv und erratisch gerade zu laufen." Er selbst werde seine Vorschläge nicht öffentlich diskutieren, sagt Pistorius. "Ich werde weder Donald Trump noch Wladimir Putin jetzt auf den Tisch legen, was ich bereit bin zu tun und was nicht, solange nicht klar ist, dass wir am Friedensprozess beteiligt sind. Alles andere wäre nicht im Sinne Deutschlands und nicht im Sinne Europas und nicht im Sinne der europäischen Nato-Partner."
06.46 Uhr - Der Leiter des russischen Staatsfonds, Kirill Dmitrjew, rechnet bereits in diesem Jahr mit der Rückkehr von US-Unternehmen nach Russland. Der Russische Fonds für Direktinvestitionen "erwartet, dass im zweiten Quartal 2025 eine Reihe amerikanischer Unternehmen auf den russischen Markt zurückkehren werden", zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass Dmitrjew. "Aber der Rückkehrprozess für amerikanische Unternehmen wird nicht einfach, da viele Nischen bereits besetzt sind." Firmen aus den USA und Europa haben sich im Zuge der Sanktionen, die gegen Russland wegen seines Angriffs auf die Ukraine verhängt wurden, vom russischen Markt zurückgezogen. Am Dienstag haben die USA und Russland erstmals seit langem wieder Spitzengespräche geführt, in der saudiarabischen Hauptstadt Riad berieten die Außenminister Marco Rubio und Sergej Lawrow. Dmitrjew gehörte der russischen Delegation an. Der von ihm geleitete Fonds wurde von der russischen Regierung gegründet, um in die heimische Wirtschaft zu investieren.
06.30 Uhr - Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben des Gouverneurs der russischen Oblast Samara eine Ölraffinerie angegriffen. Ob die Anlage in der Stadt Sysran beschädigt wurde, lässt Wjatscheslaw Fedorischtschew in seinem Telegram-Eintrag offen. Die Telegram-Kanäle Basa und Masch teilen mit, dass der Angriff einen Brand verursacht habe. "Auf dem Gelände des Unternehmens sind Rettungskräfte im Einsatz", erklärt Fedorischtschew. "Nach vorläufigen Informationen gibt es keine Verletzten." Samara liegt im Süden Russlands, weit entfernt von der Grenze zur Ukraine. Die ukrainischen Streitkräfte greifen immer wieder Ölraffinerien in Russland an, die nach ihrer Darstellung der Versorgung der russischen Streitkräfte dienen. Das russische Verteidigungsministerium teilt zudem mit, die Flugabwehr habe in der Nacht zu Mittwoch neun ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört ? über den Oblasten Brjansk, Tatarstan und Tula sowie über dem Schwarzen Meer.
00.45 Uhr - Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, dass die Luftabwehr am späten Dienstagabend innerhalb einer Stunde 21 ukrainische Drohnen abgeschossen hat. 20 Drohnen seien über der westlichen Region Brjansk getroffen worden, eine weitere über der Halbinsel Krim, postete das Ministerium auf der Social-Media-Plattform Telegram.
(Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)