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Berlin, 05. Nov (Reuters) - Die Grünen wollen nach Worten ihrer Co-Fraktionschefin Katharina Dröge bis zur regulären Bundestagswahl Ende September 2025 am Regierungsbündnis mit SPD und FDP festhalten. "Wir wollen in dieser Koalition Verantwortung übernehmen, solange wie diese Legislaturperiode gilt", sagte Dröge am Dienstag in Berlin. "Und wir wollen eine Koalition, die eine Mehrheit hat im Deutschen Bundestag." Dröge verwies auf die Wahlen in den USA, die Lage der Wirtschaft in Deutschland und die Notwendigkeit von Klimaschutz. "All das ist ein Auftrag, was hinzukriegen", sagte Dröge. "Und deswegen appellieren wir an diejenigen, die vielleicht nachdenken in dieser Koalition, ob sie bleiben wollen oder nicht, dass sie auch entschlossen sind, diese Koalition gemeinsam erfolgreich zum Abschluss zu bringen."
Vorrang habe nun die Einigung in der Koalition auf einen Bundeshaushalt für 2025. Dröge machte Finanzminister Christian Lindner (FDP) dafür verantwortlich, dass die Ampel nun vor einem noch größeren Finanzierungsloch steht als im Sommer angenommen. "Und da haben wir ein Problem aktuell, weil der Finanzminister sich erheblich vertan hat in seiner Steuerschätzung", sagte Dröge. "Und deswegen ist jetzt ein Milliardenloch im Bundeshaushalt, und das müssen wir schließen."
Dröge nahm für die Grünen in Anspruch, sie hätten mit Wirtschaftsminister Robert Habeck einen konkreten Vorschlag zur Verringerung der Etat-Probleme gemacht. Habeck hatte angeboten, einen Teil des zur Förderung einer Intel-Chipfabrik geplanten Milliardenbetrages als Konsolidierungsbeitrag für den Haushalt zur Verfügung zu stellen. Dies sei den Grünen nicht leicht gefallen, sagte Dröge: "Und dies erwarte ich von den anderen beiden Koalitionspartnern, dass sie auch Vorschläge machen" und nicht mit dem Finger auf andere zeigten.
Erforderlich sei eine Verständigung beim Haushalt noch in dieser Woche. Ihr sei "total egal, ob wir uns heute in der Koalition einigen, morgen im Koalitionsausschuss einigen oder ein paar Stunden später. Hauptsache, wir einigen uns."
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)