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17. Jul (Reuters) - Deutschland und Großbritannien haben einen Freundschaftsvertrag unterzeichnet und einen daraus abgeleiteten Aktionsplan mit sogenannten Leuchtturmprojekten ihrer Zusammenarbeit vorgelegt. Es folgt ein Überblick über die wichtigsten Punkte:
SICHERHEIT:
Beide Regierungen bekräftigen die enge Zusammenarbeit in diesem Bereich. Auffallend ist eine Beistandsklausel, die Artikel 5 des Nato-Vertrages bilateral ergänzen soll: "Im Bewusstsein der engen Übereinstimmung ihrer essenziellen Interessen und in der Überzeugung, dass es keine strategische Bedrohung für die eine Vertragspartei gibt, die nicht auch eine strategische Bedrohung für die andere wäre, bekräftigen die Vertragsparteien als enge Verbündete ihr tiefes Bekenntnis zur gegenseitigen Verteidigung und stehen einander im Fall eines bewaffneten Angriffs auf die andere Vertragspartei bei, auch durch militärische Mittel", heißt es in Artikel 3 (c) des Vertrages. Dies soll auch in neuen Bereichen wie der Cybersicherheit gelten.
RÜSTUNG:
Vereinbart ist etwa die Entwicklung einer Langstreckenrakete mit einer Reichweite von mehr als 2000 Kilometern. Eine engere Zusammenarbeit soll es etwa bei der Entwicklung unbemannter Luftsysteme, Projekten wie dem gepanzerten Transportfahrzeug "Boxer" und an der Ostflanke der Nato sowie bei der Unterwasser-Sicherheit in der Nordsee geben. Die Zusammenarbeit bei Rüstungsexporten soll ausgebaut werden.
MIGRATION:
Deutschland sagt zu, Gesetzeslücken zu schließen, die irreguläre Migration nach Großbritannien bisher unterstützen.
REISEERLEICHTERUNGEN:
Bis Ende des Jahres sollen visumfreie Schulgruppenreisen zwischen dem Vereinigten Königreich und Deutschland ermöglicht werden. Ab Ende August sollen zudem Reisen für Briten nach Deutschland durch sogenannte E-Gates an Einreisepunkten erleichtert werden. Grund ist, dass Großbritannien nicht nur aus der EU ausgetreten, sondern auch nie dem Schengenraum beigetreten ist - was zu erheblichen Problemen für Briten bei Reisen in die EU führt.
ENERGIE:
Beide Länder wollen bei der Energieversorgung über die Nordsee und beim Aufbau von Wasserstoff- und CO2-Infrastruktur zusammenarbeiten.
WIRTSCHAFT:
Vereinbart ist ein deutsch-britisches Wirtschaftsforum. Die Zusammenarbeit soll in den Bereichen Hochtechnologie und Wirtschaftsfinanzierung ausgebaut werden.
VERKEHR:
Es soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die eine direkte Bahnverbindung zwischen beiden Ländern vorbereitet.
UKRAINE:
Beide Länder vereinbaren, die Ukraine weiter zu unterstützen, auch beim Wiederaufbau.
WESTBALKAN:
Großbritannien will sich ebenfalls um den sogenannten Berlin-Prozess kümmern, der die Westbalkan-Länder durch eine verstärkte interregionale Kooperation näher an die EU heranführen soll.
(Zusammengestellt von Andreas Rinke und Sarah Marsh; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)