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(berichtigt Tippfehler im Verbandsnamen im Eintrag von 11.25 Uhr: "Familienunternehmer" statt "Familienunternehmen" im ersten Satz)
| 07. Jan (Reuters) - In Deutschland wird nach dem Bruch |
| der Ampel-Koalition am 23. Februar ein neuer Bundestag gewählt. |
| Im Folgenden die Entwicklungen im Überblick: |
11.30 Uhr - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Kritik der Grünen an der Absage an eine schwarz-grüne Koalition zurückgewiesen. "Wer verhindern will, dass es Entwicklungen wie in Österreich gibt - und wir wollen genau das verhindern -, der muss dafür sorgen, dass die Grünen in Deutschland nicht regieren", sagt Dobrindt auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sei "das Gesicht der Krise in Deutschland, das Gesicht der politischen Dunkelflaute". Drei Jahre Ampel-Regierung hätten dazu geführt, dass die AfD laut Umfragen doppelt so stark sei wie bei der letzten Bundestagswahl.
11.25 Uhr - Der Verband "Die Familienunternehmer" fordert eine wirtschaftliche Wende, um die Investitions- sowie Wachstumsschwäche in Deutschland zu beseitigen. Die Präsidentin des Verbandes, Marie-Christine Ostermann, lobt am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Kloster Seeon dabei die Wahlprogramme der Union und der FDP. Nötig sei eine Angebotspolitik und etwa eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der "inzwischen zu einer reinen Strafsteuer für Familienunternehmen, speziell für Personengesellschaften" werde. Die Familienunternehmer lehnten zudem eine Substanzbesteuerung speziell bei der Erbschaftsteuer sowie eine Vermögenssteuer ab. Ostermann kritisiert, dass es in Deutschland während der Ampel-Regierung, aber genau genommen "seit 20 Jahren keine grundlegenden Reformen für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands" gegeben habe. Die letzte große Reform sei die Agenda 2010 der damaligen rot-grünen Regierung gewesen.
(Zusammengestellt vom Reuters-Büro Berlin)