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Berlin, 27. Sep (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat für die schnelle Einführung einer unterirdischen CO2-Speicherung auch in Deutschland geworben. "Es ist ein klimapolitischer Meilenstein", sagte der Grünen-Politiker zum Auftakt der Debatte über das CO2-Speichergesetz am Freitag im Bundestag. Die Abscheidung und Speicherung des Klimagases helfe der grünen Transformation bei Industrien wie Zement-, Stahl- oder Chemie, die technisch kaum auf grünen Strom umstellen könnten. Er selbst habe früher gegen die Technik gekämpft, da damit auch Kohlekraftwerke länger betrieben werden sollten. Dies ist im Gesetzentwurf ausgeschlossen. Allerdings soll es die Option für Erdgas-Kraftwerke geben, was sowohl bei Grünen als auch SPD auf Widerstand trifft. Derzeit ist die CO2-Speicherung in Deutschland verboten.
Gelagert werden soll das CO2 nach Vorstellungen des Wirtschaftsministeriums vor allem unter der Nordsee. Die Bundesländer können aber mit eigenem Gesetz auch beschließen, dies auf ihrem Gebiet zuzulassen.
Die CO2-Speicherung, auch CCS (Carbon Capture and Storage) genannt, ist in Deutschland seit langem umstritten. Zum einen wegen Bedenken, dass das CO2 wieder freigesetzt werden könnte. Habeck argumentiert, dieser Einwand gelte heute nicht mehr: "Die Technik ist erprobt, sie ist reif und sie ist sicher." Außerdem sei die Zeit abgelaufen. Man müsse angesichts des Klimawandels nun handeln. Industriebetriebe könnten in bestimmten Fällen auch auf eine Förderung der CCS-Technik hoffen. Planungs- und Genehmigungsverfahren würden zudem beschleunigt, sagte Habeck.
Klimaschützer fürchten aber, dass erneuerbare Energien und saubere Technologien langsamer ausgebaut werden, wenn das CO2 in großem Stil unter der Erde gelagert werden darf. Deutschland will bis 2045 klimaneutral sein, also unterm Strich praktisch keine CO2 mehr in die Luft blasen.
WIDERSPRUCH ZU FRAKTIONSBESCHLÜSSEN VON SPD UND GRÜNEN
SPD-Energieexpertin Nina Scheer kritisierte die Einbeziehung der Erdgas-Kraftwerke: "Das lehnen wir kategorisch ab", sagte sie Reuters. Sie verweist auf einen Fraktionsbeschluss, wonach die Vermeidung klar Vorrang habe. Sonst würde der Ausbau erneuerbarer Energie gebremst. Vor einer unterirdischen Speicherung, müsse zudem die Nutzung des CO2 (CCU) wiederum zunächst ins Auge gefasst werden. Die Grünen habe in ihrer Fraktion Ende letzten Jahres einen ähnlichen Beschluss gefasst: "Die Energiewirtschaft sehen wir nicht als Anwendungsbereich", heißt es dort. Der Gesetzentwurf geht nun in die Ausschüsse des Bundestages und kann dort vor Beschluss noch verändert werden.
Norwegen oder die Niederlande haben die CCS-Technik unter der Nordsee bereits intensiv erprobt und wollen große Mengen als neues Geschäftsmodell aufnehmen. Für den Transport muss Deutschland noch ein internationales Abkommen unterzeichnen (London-Protokoll), wofür das Umweltministerium von Steffi Lemke (Grüne) zuständig ist. "Ziel ist es, die Ratifizierung noch in dieser Legislaturperiode, also bis Mitte 2025, umzusetzen", sagte ein Sprecher des Ressorts. Hierzu arbeite man an zwei Gesetzesentwürfen: Zum einen, dem Vertragsgesetz zur Vorbereitung der Ratifizierung des London Protokolls, welches sich in der Ressortabstimmung befinde. Zudem ein Ausführungsgesetz, das im Ministerium derzeit vorbereitet werde.
(Bericht von: Markus Wacket; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)