Nachricht

Berlin, 10. Nov (Reuters) - Vize-Kanzler Robert Habeck fordert ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr noch in der laufenden Legislaturperiode. Im Interview der Woche des Deutschlandfunks warnte der Grünen-Politiker am Sonntag davor, dass AfD und BSW im neuen Bundestag über eine Sperrminorität verfügen könnten und damit mehr Geld für die Bundeswehr blockieren könnten. Die Mittel des aktuell noch laufenden Sondervermögens über 100 Milliarden Euro seien 2027 ausgeschöpft, sagte Habeck.

Für ein neues Instrument dieser Art, das außerhalb des regulären Bundeshaushalts über Schulden finanziert wird, braucht es im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit. Sollte dies von AfD und BSW blockiert werden können, hieße das: "Die Frage, ob unsere Bundeswehr genug finanzielle Ressourcen hat, muss quasi indirekt mit Putin verhandelt werden ? keine gute Idee", sagte Habeck mit Blick auf den russischen Präsidenten. Leider werde darüber im Augenblick nicht politisch diskutiert. Derzeit verfügen CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP im Bundestag über eine Zweidrittelmehrheit.

(Bericht von Alexander Ratz Redigiert von Jörn Poltz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)

Hinsichtlich weiterer Informationen und einer gegebenenfalls erforderlichen Offenlegung potenzieller Interessenkonflikte nach § 85 WpHG der für die Erstellung der zugrunde liegenden Finanzinformationen oder Analysen verantwortlichen Unternehmen wird auf das Informationsangebot dieser Unternehmen (Internetseite und andere Informationskanäle) verwiesen.