Nachricht
| (neu: FDP) |
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| Dürr: Jeder Minister für Haushalt selbst verantwortlich |
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| Reformen jetzt "in Recht und Gesetz" umsetzen |
| Berlin, 24. Sep (Reuters) - FDP-Fraktionschef Christian |
| Dürr fordert von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, eine |
| mögliche Finanzierungslücke beim Bürgergeld eigenständig zu |
| schließen. "Die Ministerinnen und Minister sind für ihre Etats |
| selbst verantwortlich", sagte Dürr am Dienstag in Berlin. "Der |
| Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat dafür Sorge zu tragen, |
| dass er mit dem Geld auskommt, das dem Arbeitsministerium zur |
| Verfügung gestellt wird und dem er auch im Haushaltsbeschluss |
| des Bundeskabinetts zugestimmt hat." |
"Bild" hatte berichtet, dass Heil (SPD) im Etat 9,6 Milliarden Euro mehr brauche als im Haushaltsansatz ausgewiesen werde. Das Blatt zitiert auch den CDU-Haushälter Christian Haase, der Heil vorwarf, mit falschen Zahlen zu hantieren. "Bild" beruft sich auf interne Papiere des Arbeitsministeriums, in denen im kommenden Jahr von 2,897 Millionen Bürgergeld-Empfängern im Schnitt ausgegangen werde. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums berufe sich darauf, dass für die Haushaltsaufstellung Berechnungen der Wirtschaftserwartung und des Effekts des geplanten Wachstumspakets der Ampel maßgeblich gewesen seien.
Dürr sagte, der Vorgang zeige die Notwendigkeit von Reformen des Bürgergelds. Diese müssten nun "in Recht und Gesetz" umgesetzt werden. Dies sei im übrigen auch erforderlich, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. "Wir brauchen die Arbeitskräfte am deutschen ersten Arbeitsmarkt ganz händeringend, auch um zu wachsen."
Kritik am Haushaltsentwurf der Bundesregierung kam auch aus der Union. Die Koalition wolle den Etat 2025 "zusammenschustern, was hinten und vorne nicht funktioniert", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei. "Wir haben einen ständig wachsenden Aufwuchs, etwa beim Bürgergeld." Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung wird gerade im Bundestag beraten und soll im November verabschiedet werden.
(Bericht von Alexander Ratz, Andreas Rinke, Christian Krämer; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)