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Berlin, 02. Okt (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ein radikales Umsteuern gegen Bürokratie und Regulierung der Wirtschaft gefordert. Mit guten Intentionen sei man bei der Einführung von Berichtspflichten "völlig falsch abgebogen", sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Berlin beim Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA). Es reiche nicht, einzelne Schwellen abzusenken, sondern man müsse die "Kettensäge" anwerfen." Er plädierte dafür, Berichtspflichten ganz abzuschaffen. "Ich glaube, da ist tatsächlich eine fundamentale Umkehr in der Logik notwendig, die am Ende darauf hinausläuft: klare Regelgesetzgebung, aber keine Berichtspflichten, sondern an Regeln halten und im Fall die Strafen dafür zu bezahlen", sagte Habeck.
Der Vizekanzler räumte ein, dass auch die Grünen und die Ampel-Regierung an der Entwicklung zu mehr Bürokratie nicht unschuldig seien. Die Regulierung habe sich aber über viele Jahre und durch viele Beteiligte aufgebaut, sagte er etwa zum Lieferkettengesetz. Jetzt plädiert Habeck aber für mehr Eigenverantwortung der Unternehmen. Es sei Unsinn, zu glauben, dass am Ende "die Richtigkeit der Berichtspflichten darüber entscheidet, wie wettbewerbsfähig ein Unternehmen ist".
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)