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- von Markus Wacket -
Berlin, 02. Okt (Reuters) - Die Bundesregierung hat einem italienischen Vorstoß zur vorgezogenen Überprüfung der EU-Standards für CO2-Abgase eine Absage erteilt. "Das Vorhaben der italienischen Regierung wird von der Bundesregierung nicht unterstützt", sagte Umweltministerin Steffi Lemke am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Bundesregierung steht zu den europäischen Klimazielen", betonte die Grünen-Politikerin, die in der Regierung federführend für das Thema zuständig ist.
Italien dringt darauf, die eigentlich für 2026 vorgesehene Überprüfung der CO2-Flottengrenzwerte auf Anfang 2025 vorzuziehen. Das Land hat überdies deutlich gemacht, dass man das beschlossene Verbrenner-Aus ab 2035 ablehnt. In EU-Kreisen hieß es zudem, Italien habe angedeutet, Deutschland sei bereit, die Regierung in Rom bei dem Vorgehen zumindest teilweise zu unterstützen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte sich Ende September tatsächlich offen für ein Vorziehen des Evaluierungsberichts gezeigt. Sein Ministerium betonte aber, es gehe nicht um ein Schleifen der Klimaziele. Zudem sei Planbarkeit zentral für die Autobranche, die sich auf die Flottenziele eingestellt habe.
Angesichts der Absatzkrise der europäischen und besonders deutschen Unternehmen gibt es in der Branche unterschiedliche Auffassungen zu den Flottengrenzwerten. Neben dem Verbrenner-Aus 2035 sind auf dem Weg dorthin Minderungen des CO2-Ausstoßes bei den Neuwagenflotten vorgesehen. 2025 greift eine nächste Stufe. Dann müssen die durchschnittlichen Emissionen der Neuwagen um 15 Prozent unter denen von 2021 liegen. E-Autos sind für die Minderungen wichtig, doch gerade deren Absatz schwächelte zuletzt. Bei Verfehlungen drohen den Unternehmen Strafzahlungen.
Lemke verwies darauf, dass sich viele Unternehmen auf diese Kürzungen eingestellt hätten. Dies dürfe jetzt nicht etwa durch ein Aussetzen der nächsten Stufe infrage gestellt werden. "Damit würde die auch von der Industrie eingeforderte Planungssicherheit aufgegeben und würden diejenigen benachteiligt, die die Ziele umsetzen", betonte sie.
"Die Sicherung des Automobilstandorts hat für die Bundesregierung höchste Priorität", sagte Lemke. Man sei in engem Austausch mit Industrie und Gewerkschaften. "Ein Rückschritt bei den europäischen CO2-Flottengrenzwerten steht für Deutschland jedoch nicht zur Debatte."
(Redigiert von Thomas Seythal. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)