Nachricht
*
| Senat und Repräsentantenhaus nun bei Trumps Partei |
*
| Vorsitzender des Repräsentantenhauses nur knapp gewählt |
*
| Kongress vor großen Aufgaben |
| (Neu: Einzelheiten, Senat, Hintergrund) |
| Washington, 03. Jan (Reuters) - Im US-Kongress haben die |
| Republikaner des designierten Präsidenten Donald Trump am |
| Freitag die Macht in beiden Kammern übernommen. Im Senat wählten |
| sie wie erwartet John Thune zum Mehrheitsführer. Im |
| Repräsentantenhaus setzte sich dagegen der bisherige Vorsitzende |
| Mike Johnson nur mit Schwierigkeiten durch. Seine Wiederwahl zum |
| "Speaker" - dem dritthöchsten Amt in den USA - erfolgte am Ende |
| mit 218 Stimmen, der kleinstmöglichen Mehrheit und auch erst |
| nach Verhandlungen mit Parteikollegen. Trump soll am 20. Januar |
| ins Weiße Haus zurückkehren. |
Die Abstimmung im Repräsentantenhaus war mit Spannung erwartet worden. Die Republikaner dort wurden in den vergangenen zwei Jahren immer wieder von internen Spaltungen geplagt. Johnson wurde ursprünglich zum Sprecher gewählt, nachdem die Partei seinen Vorgänger Kevin McCarthy in der Mitte seiner Amtszeit entlassen hatte. Johnson musste 2023 allerdings insgesamt 15 Wahlgänge über vier Tage hinweg über sich ergehen lassen, bis er das Amt erhielt. Entsprechend hatten Experten spekuliert, dass auch am Freitag mehrere Wahlgänge nötig werden könnten, obwohl sich Trump für Johnson ausgesprochen hatte.
Dass das Ergebnis trotzdem so knapp ausfiel, könnte darauf hindeuten, dass der Geschäftsmann zumindest in den ersten zwei Jahren seiner zweiten und laut Verfassung letzten Amtszeit nicht auf solide Unterstützung im Repräsentantenhaus zählen kann. Die Republikaner stehen dort mit ihrer knappen Mehrheit von 219 zu 215 Sitzen nicht nur vor der Herausforderung, sich zusammenzuraufen, um Trumps umfangreiche politische Agenda durchzubringen. Die Abgeordneten werden sich im Laufe des Jahres auch mit der Schuldenobergrenze beschäftigen müssen, um eine Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Angesichts der Schulden von gegenwärtig über 36 Billionen Dollar dürften zahlreiche Republikaner umfangreiche Kürzungen fordern.
Im 119. Kongress der USA halten die Republikaner im Senat eine Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen. Der nächste wichtige Termin für das Parlament ist die formelle Bestätigung von Trumps Wahlsieg am Montag. In den USA werden alle zwei Jahre das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt. Traditionell muss die Partei des Präsidenten bei den Zwischenwahlen - als nächstes 2026 - Verluste verkraften. Trump selbst darf bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2028 nicht mehr antreten.
(Bericht von Bo Erickson, Richard Cowan und Katharine Jackson Geschrieben von Scot W. Stevenson Redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)