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04.01.2025 /05:19:16
US-Kongress-Ausschüsse müssen geplantes US-Waffengeschäft mit Israel genehmigen

Berlin, 04. Jan (Reuters) - Die zuständigen Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses und des Senats müssen ein geplantes Waffengeschäft der Regierung des US-Präsidenten Joe Biden mit Israel genehmigen. Laut einem Bericht des US-Nachrichtenportals Axios hat die Biden-Regierung den amerikanischen Kongress über ein geplantes Waffengeschäft mit Israel in Höhe von acht Milliarden Dollar informiert. Dies berichtet Axios unter Berufung auf zwei namentlich nicht genannte Quellen. Demnach sollen unter anderem Artilleriegeschosse, Munition für Kampfjets und Angriffshubschrauber, Drohnen sowie Sprengköpfe und kleinere Bomben geliefert werden.

Demonstranten in den USA fordern seit Monaten ein Waffenembargo gegen Israel, doch die Politik der USA ist weitgehend unverändert geblieben. Im August genehmigten die Vereinigten Staaten den Verkauf von Kampfflugzeugen und anderer militärischer Ausrüstung im Wert von 20 Milliarden Dollar an Israel.

Die Regierung Biden sagt, sie helfe ihrem Verbündeten bei der Verteidigung gegen militante Gruppen wie die Hamas im Gazastreifen, die Hisbollah im Libanon und die Houthis im Jemen, die vom Iran unterstützt werden. "Der Präsident hat damit bekräftigt, dass Israel das Recht hat, seine Bürger im Einklang mit dem Völkerrecht zu verteidigen und eine Aggression durch den Iran und seine Stellvertreter abzuschrecken", zitiert Axios einen nicht genannten US-Beamten. Das US-Außenministerium hat sich auf Anfragen zu dem Waffengeschäft bisher noch nicht geäußert.

Israel hat seit Beginn des Kriegs nach Angaben der Gaza-Behörden mehr als 45.500 Palästinenser getötet und einen großen Teil des Gazastreifens in Schutt und Asche gelegt. Die meisten der 2,3 Millionen Bewohner des Gazastreifens müssen als Vertriebene unter oft verheerenden Zuständen ausharren.

Der Krieg im Gazastreifen tobt seit Oktober 2023. Auslöser war ein Massaker der Hamas im Süden Israels, bei dem nach israelischen Angaben 1.200 Menschen getötet und 251 als Geiseln verschleppt wurden. Mehrere Dutzend befinden sich geschätzt noch im Gazastreifen.



(Bericht von Mike Stone,Kanishka Singh and Costas Pitas, geschrieben von Esther Blank. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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