Nachricht
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Finanzministerium reagiert kühl auf Habeck-Angebot
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Habeck will Intel-Milliarden für Haushaltssanierung nutzen
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Grüne fordern von SPD und FDP Kompromissbereitschaft
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Koalitionsausschuss am Mittwochabend könnte entscheidend werden
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| FDP will Kurswende in Wirtschaftspolitik durchsetzen |
| (Durchgehend neu) |
| - von Christian Kraemer und Andreas Rinke |
| Berlin, 05. Nov (Reuters) - Das Kompromissangebot von |
| Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zur Stopfung von |
| Haushaltslöchern hat die Spannungen innerhalb der |
| Ampel-Regierung noch nicht auflösen können. Das FDP-geführte |
| Finanzministerium reagierte am Dienstag kühl auf den Vorstoß des |
| Grünen-Politikers, die freigewordenen Intel-Milliarden jetzt |
| doch zur Deckung von Lücken im Haushalt einsetzen zu wollen. "Es |
| gibt im Haushalt kein Spielgeld für einzelne Parteien", schrieb |
| Katja Hessel, Parlamentarische Staatssekretärin im |
| Finanzministerium, im Kurznachrichtendienst X. |
| Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte einen Tag vor |
| dem Koalitionsausschuss Kompromissbereitschaft von SPD und vor |
| allem der FDP ein. |
Habeck habe einen konstruktiven Vorschlag gemacht, sagte Dröge der ARD. "Wenn es so knapp ist im Bundeshaushalt, dann muss sich jeder bewegen. Wenn die anderen beiden Koalitionspartner das auch machen, werden wir morgen Abend auch zu einer Lösung kommen."
Der Koalitionsausschuss tagt am Mittwochabend zu den Folgen der US-Präsidentenwahl, aber auch zu den unterschiedlichen Konzepten der Ampel-Parteien, die lahmende Wirtschaft wieder in Schuss zu bringen. Die FDP hatte zuletzt nicht ausgeschlossen, dass die Koalition diese Woche kollabiert, weil sie sich in wichtigen Fragen kaum mehr einigen könne. Allerdings sind für Mittwoch zahlreiche Beschlüsse im Kabinett erwartet, auch zur Umsetzung der sogenannten Wachstumsinitiative, einem Maßnahmenbündel zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
| GRÜNE WERFEN LINDNER "GEZIELTE PROVOKATION" VOR |
| Dröge warf vor allem Finanzminister und FDP-Chef |
| Christian Lindner vor, er wolle mehr provozieren als eine Lösung |
| finden. "Christian Lindner hat sich massiv verschätzt bei den |
| Steuereinnahmen und deswegen gibt es jetzt eine |
| Milliarden-Lücke, die wir schließen müssen." Er habe zudem mit |
| seinem Grundsatzpapier für eine andere Wirtschaftspolitik statt |
| möglichen Lösungen nur "eine gezielte Provokation" vorgelegt. |
| Die FDP und auch CDU/CSU verweigerten etwa eine Reform der |
| Schuldenbremse. "Aus meiner Perspektive wäre es jetzt an der |
| Zeit, auch darüber nachzudenken, ob man Steuererhöhungen für die |
| Reichsten in diesem Land durchziehen muss in einer Zeit, in der |
| wir so knappe Mittel im Bundeshaushalt haben", so Dröge. |
Lindner will dagegen Steuersenkungen und weniger Bürokratie durchsetzen. Zudem will er die Klimaziele verschieben und den Klimafonds KTF auflösen. "Es geht gerade nicht um das Stopfen von Haushaltslöchern, um zehn Milliarden mehr oder weniger", so Lindners Staatssekretärin Hessel. Die entscheidende Frage laute jetzt, wie könne die Wirtschaft künftig wieder stärker wachsen. "Der Wirtschaftsminister muss nun vorschlagen, wie er den Standort Deutschland ohne mehr Schulden oder höhere Steuern wieder fitmachen will."
Lindners wirtschaftspolitischer Berater, Lars Feld, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", das Habeck-Zugeständnis reiche nicht aus. Es gehe um eine grundsätzliche Umkehr in der Wirtschaftspolitik, die jetzt nötig sei. "Insgesamt müssen die Sozialdemokraten einen größeren Schritt machen als die Grünen."
Vize-Kanzler Habeck hatte am Montag offen eingeräumt, dass die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP zusammenbrechen könnte. Um dies zu verhindern, will er die eigentlich im Transformations- und Klimafonds KTF enthaltenen zehn Milliarden Euro für ein Werk des US-Chipkonzerns Intel in Magdeburg auch zur Haushaltssanierung einsetzen. Bisher hatte er stets betont, die Gelder müssten im KTF bleiben und für andere Projekte verwendet werden. Sie sind freigeworden, weil Intel zunächst nicht wie geplant die neue Fabrik in Sachsen-Anhalt bauen wird. In der nächsten Woche soll der Haushaltsausschuss im Bundestag letzte Hand an den Etat-Entwurf für 2025 legen. Der Haushaltsstreit gilt als einer der Knackpunkte, der die Ampel sprengen könnte.
Aus dem Finanzministerium verlautete zudem, weil das Intel-Vorhaben entfallen sei, seien die Summen beim Stopfen von Haushaltslöchern gar nicht mehr eingerechnet worden. "Das sogenannte Angebot des Wirtschaftsministers suggeriert zudem, es gäbe eine Verfügungsmasse für einzelne Koalitionspartner, die nach deren Belieben verwendet wird." Es sei aber Steuergeld der Bürger.
(Bericht von Christian Krämer und Andreas Rinke, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)