Nachricht
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Chinas Vize-Premier preist sein Land als multilateral und klimabesorgt
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Auch EU-Kommissionspräsidentin wählte neue Tonlage
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Aber Risiken mit China bleiben
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Entdecken Europäer jetzt die Märkte jenseits von USA und China?
| - von Andreas Rinke |
| Berlin, 21. Jan (Reuters) - Freundschaft und |
| Zusammenarbeit sind in der internationalen Politik und |
| Wirtschaft relativ. Angesichts des zweiten Amtsantritts von |
| Donald Trump als US-Präsident machen sich die Europäer plötzlich |
| wieder ernsthaft Sorgen, ob sie sich auf die jahrzehntealte |
| transatlantische Freundschaft noch verlassen können. Denn Trump |
| ordnete den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen und |
| der WHO an, droht Freund und Feind mit Strafzöllen - und stellt |
| auch noch Gebietsansprüche auf andere Länder. Das lässt die auch |
| von Kanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz immer wieder |
| beschworene Werte-Partnerschaft etwas verblassen. |
Prompt witterte man in Peking eine Chance: Am Dienstag präsentierte der stellvertretende Ministerpräsident Ding Xuexiang sein Land auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos dem Publikum deshalb als Musterknabe der internationalen Zusammenarbeit - und verantwortungsvollere Supermacht. China werde natürlich den Kampf gegen Klimawandel fortführen, denke multilateral, sei für freie Handelsbeziehungen und kümmere sich um den globalen Süden, betonte er. Größer könnte der Kontrast zu den neuen Trump-USA kaum sein.
Die Charmeoffensive gilt aus chinesischer Sicht als bitter nötig. Denn unter US-Präsident Joe Biden gab es echte, für die chinesische Wirtschaft durchaus gefährliche Distanzierungen des Westens von einem immer autoritärer auftretenden China. Auch in der Debatte um die China-Strategie der Bundesregierung stand unter dem Einfluss der Grünen und der FDP vor allem Fragen wie Menschenrechte und zu große Abhängigkeiten im Vordergrund. Es wurde sehr stark der Systemkonflikt zwischen autoritären Regimen und liberalen Demokratien betont. Das zeigt Wirkung: Ausgerechnet die USA haben China jetzt als größten Handelspartner Deutschlands abgelöst - was nun neue Sorge für die gebeutelte Industrie in der Bundesrepublik bedeutet.
NEUE TONLAGE IN DEUTSCHLAND UND EUROPA
Reisen von Scholz nach Peking wurden in Ampel-Zeiten von den Grünen lange misstrauisch beäugt. Weil Scholz den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco mit einer Minderheitsbeteiligung an der Betreibergesellschaft des kleinsten der vier Container-Terminals im Hamburger Hafen erlaubte, gab es fast eine Regierungskrise. Als der Kanzler in der Debatte um EU-Strafzölle ein Machtwort gegen Sanktionen sprach, ebenfalls. Allerdings: Die lahmende Wirtschaft zeigte Wirkung, schon 2024 drehte sich der Wind langsam. Nun flogen auch Wirtschaftsminister Robert Habeck - mit Wirtschaftsvertretern - und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) nach Peking.
Eine neue Tonlage gab es am Dienstag auch beim Auftritt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Davos. Vor Weihnachten hatte die Kommission noch gegen den Willen des Kanzleramtes, von CDU-Chef Friedrich Merz und der deutschen Autohersteller die Strafzölle gegen Importe von E-Autos aus China durchgedrückt. Aber am Dienstag betonte von der Leyen, dass jetzt die Zeit gekommen sei, die Beziehungen zu China wieder zu festigen und "womöglich Handel und Investitionen auszubauen". Das sind neue Töne. Tatsächlich rücken Trump und seine Kritik an liberalen Demokratien die These vom Kampf der Systeme etwas in den Hintergrund. Eine in der Rezession befindliche deutsche Wirtschaft und die Handels-Drohungen aus Washington lenken den Blick zudem auf alle Märkte, in denen sich künftig noch Geschäfte machen lassen.
"Es gibt in CDU und Industrie einen starken Kern, der mehr Pragmatismus auch mit China will", sagt Mikko Huotari, Direktor des China-Thinktanks Merics, mit Blick auf einen möglichen Regierungswechsel. Der Streit um Strafzölle hat gezeigt, dass Scholz und Merz in der China-Politik nicht so weit auseinanderliegen.
VDL: ABHÄNGIGKEITEN VON CHINA WEITER ABBAUEN
Allerdings: Niemand mache sich Illusionen, wird sowohl in SPD als auch Union betont. Trump hin oder her - niemand setze die amerikanische Demokratie mit dem kommunistischen Regime gleich, Scholz wies jeden Eindruck einer Äquidistanz zurück und bezeichnete die USA auch mit Trump ausdrücklich als "engsten Verbündeten außerhalb Europas". Denn Ding mag China als vorbildlichen Partner preisen: Weder habe sich etwas an der auch militärischen Drohung gegen Taiwan geändert noch an den Dominanzbestrebungen, die die Chinesen in vielen Branchen zeigen, heißt es in der Regierung. Dass mittlerweile 60 Prozent der Photovoltaik-Komponenten und 70 Prozent der Windräder weltweit aus China kommen, wie Ding in Davos stolz erzählte, verschreckt westliche Regierungen eher.
Auch von der Leyen betonte in Davos bei aller neuen Freundlichkeit, man werde weiter darauf achten, dass Abhängigkeiten von China abgebaut würden. "Dass das Pendel so weit zurückschwingt, dass eine von Merz geführte Regierung die Vertiefung der strategischen Beziehungen mit China wieder als Chance ansehen würde, glaube ich nicht", sagt Huotari deshalb.
Die schwindende US-Euphorie mit der Rückkehr Trumps könnte eher dazu führen, dass die Europäer die Welt jenseits der USA und Chinas entdecken. Die EU-Kommissionspräsidentin kündigte in Davos an, dass sie als erstes nach Indien reisen werde. "Wir wollen mehr Zusammenarbeit mit allen, die dazu offen sind." Und Scholz will am Mittwoch in Paris noch einmal bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dafür werben, dass dieser angesichts der neuen Sorgen um die USA das EU-Mercosur-Abkommen ratifiziert, damit Europa die Bande mit Südamerika verstärken kann.
(Bericht von Andreas Rinke, Büro Peking, Patrick Wingrove; redigiert von Scot W. Stevenson Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)