Nachricht
(neu: Baerbock, Einzelheiten)
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Baerbock berät mit Außenminister in Ankara
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Ministerin: Von Syrien darf keine Gefahr für Türkei ausgehen
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| Forderung nach Einbindung aller Gruppen in Friedensprozess |
| Ankara, 20. Dez (Reuters) - Deutschland und die Türkei |
| sind sich einig, dass die kurdischen Rebellen im Norden Syriens |
| entwaffnet und in die internen Sicherheitsstrukturen des Landes |
| eingebettet werden sollen. Das ist das Ergebnis von Beratungen |
| von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit dem türkischen |
| Ressortchef Hakan Fidan am Freitag in Ankara. Baerbock machte |
| bei einer anschließenden Pressebegegnung ohne Fidan deutlich, |
| dass zugleich vom Norden Syriens keine Gefahr für die Sicherheit |
| der Türkei ausgehen dürfe. |
Aus dem türkischen Außenministerium hieß es nach dem Treffen lediglich, Fidan habe Baerbock die Position der türkischen Regierung deutlich gemacht. Danach müsse die kurdische Gruppe YPG/PKK in Syrien ihre Waffen niederlegen und sich auflösen. Dies gelte auch für andere militante kurdische Gruppen in dem Gebiet.
Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad durch islamistische Rebellen ist die Lage in vielen Teilen Syriens im Fluss. Die Türkei bekämpft im Norden Syriens die Kurden-Miliz YPG, die die dominierende Kraft in dem von den USA unterstützten Rebellenbündnis SDF ist. Die Kurden in Syrien sind Teil der Koalition gegen die Extremistengruppe Islamischer Staat (IS).
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan forderte am Freitag ein Ende der Unterstützung der kurdischen YPG-Kämpfer in Syrien. Die YPG sei eine terroristische Organisation ähnlich wie der IS. Beide Gruppen hätten in Syrien keine Zukunft. "In der kommenden Zeit glauben wir nicht, dass irgendeine Macht weiterhin mit Terrororganisationen zusammenarbeiten wird", sagte Erdogan. "Die Anführer von Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat und der PKK-YPG werden in kürzester Zeit zerschlagen." Erdogan äußerte sich auf dem Rückflug von einem Gipfeltreffen in Ägypten, wie sein Büro in Ankara erklärte.
"ALLE AN EINEM STRANG ZIEHEN"
Die YPG kämpft gegen den IS und wird dabei unter anderem von den USA unterstützt. Sie wird aber auch als Teil der verbotenen kurdischen PKK angesehen, die gegen den türkischen Staat kämpft. In der Türkei, aber auch den USA und der EU wird die PKK als Terrororganisation eingestuft. Die USA haben noch immer 900 Soldaten in Syrien stationiert, die zusammen mit einer von der YPG angeführten Allianz arbeiten.
Baerbock sagte, die Einbeziehung der Kurden in den syrischen Übergangsprozess sei auch im besten Interesse der Türkei. Wenn es eine Chance auf Frieden in Syrien gebe, "dann sollten alle an einem Strang ziehen". Zugleich sei es wichtig, die humanitäre Lage der Menschen in Syrien zu verbessern. Sicherheit und Stabilität könnten nur wachsen, "wenn die Menschen das Nötigste zum Leben haben". Bei einem ersten Besuch einer deutschen Delegation in Damaskus am vergangenen Dienstag habe man sehen können, "dass die humanitäre Lage vor Ort zum Teil dramatisch ist".
(Bericht von Alexander Ratz, Tuvan Gumrukcu und Ece Toksabay. Redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)