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Washington, 21. Jan (Reuters) - Donald Trump ist am Montag in Washington zum 47. US-Präsidenten vereidigt worden. Es ist Trumps zweite Amtszeit nach 2017 bis 2021 und laut der Verfassung seine letzte. Es folgen aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Amtsantritt:
01.41 Uhr - Das Präsidialamt gibt weitere Erlasse bekannt. Demnach hebt Trump eine Anordnung seines Vorgängers Joe Biden auf, Kuba von der Liste der Terrorunterstützer zu streichen. Wie im Vorfeld berichtet, streicht er Strafmaßnahmen gegen israelische Siedler, denen Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland vorgeworfen wird. Biden untersagte 2023 Ölbohrungen auf einem Gebiet von fast 65.000 Quadratkilometern in Alaska - eine Fläche etwas kleiner als Bayern. Auch das wird aufgehoben. Eher symbolisch ist das Ende des Ziels von 2021, dass die Hälfte aller in den USA verkauften Neufahrzeuge 2030 elektrisch sein sollen. Dieses Dekret von Biden war nicht juristisch bindend.
01.15 Uhr - Faktisch zeitgleich mit Trumps Rede bestätigt der Senat ohne Gegenstimme den Republikaner Marco Rubio wie erwartet als neuen Außenminister. Der 53-Jährige gilt als Vertreter einer harten Linie gegenüber China und als Unterstützer Israels. Er gehörte 14 Jahre dem Auswärtigen Ausschuss des Senats an und genießt die Unterstützung beider Parteien. Der Sohn kubanischer Einwanderer ist der erste hispanischer Abstammung auf diesem Posten.
01.06 Uhr - Trump hebt auch einen Erlass des ehemaligen Präsidenten Joe Biden zur Sicherheit von KI-Systemen auf. Das 2023 von dem Demokraten erlassene Dekret betrifft Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI), die eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA, die Wirtschaft oder die öffentliche Gesundheit darstellen könnten. Sie mussten vor der Veröffentlichung derartiger Modelle die Ergebnisse von Sicherheitstests mit der US-Regierung teilen.
00.59 Uhr - An der Feier in der Capital One Arena nehmen auch ehemalige israelische Geiseln der radikal-islamischen Hamas teil. "Wir haben nie aufgehört, für Sie zu beten", sagt Trump. Der US-Nahostunterhändler Steve Witkoff sagte zuvor, Trumps Politik habe bereits bemerkenswerte Erfolge gebracht, wie die Freilassung der ersten Geiseln im Gazastreifen. "Die führenden Politiker im Nahen Osten wissen, dass er meint, was er sagt."
00.47 Uhr - Trump setzt sich in der Sportarena an einen Tisch und beginnt zum Jubel seiner Anhänger Dokumente zu unterzeichnen. Parallel wird erklärt, welche Erlasse er signiert, angefangen mit einer Aufhebung von 78 Dekreten aus der Ära von Joe Biden. Dem begleitenden Kommentar zufolge ist das US-Militär von dem bereits angekündigten Einstellungsstopp der Bundesbehörden ausgenommen. Lauten Jubel gibt es etwa, als gesagt wird, dass Trump den Rückzug aus dem Klimaabkommen anordnet. "Können Sie sich vorstellen, dass Biden das macht?", ruft Trump. "Ich glaube nicht." Trump wirft schließlich Stifte, die zur Unterzeichnung bereitlagen, in die Menge.
00.45 Uhr - Wie erwartet kündigt Trump den sofortigen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen an. Vor Anhängern in der Capital One Arena erklärt er außerdem, dass er rund 80 Erlasse der vorherigen Regierung von Joe Biden aufheben werde. Weitere Maßnahmen sollen ein Stopp neuer Vorschriften und ein Einstellungsstopp für Bundesbedienstete sein. Diese dürfen auch nicht mehr von zu Hause aus arbeiten.
00.30 Uhr - Gemessen an den Google-Suchen lässt ein Thema die US-Bürger nicht los: Trumps linke Hand lag nicht wie erwartet auf einer Bibel, als er den Amtseid ablegte. Dies war zunächst die häufigste Suche im Zusammenhang mit dem neuen Präsidenten. Seine Frau Melania hielt zwei Bibeln bereit. Für den Eid selbst hat die Anwesenheit der Bibel keine Auswirkungen. Dieser wird auf die Verfassung abgelegt, die keine religiöse Verbindung vorsieht.
00.28 Uhr - Trump kündigt zu Beginn seiner Rede in der Capital One Arena an, Begnadigungen für die "Geiseln des 6. Januar" zu unterzeichnen. Gemeint dürften die verurteilten Anhänger von Trump sein, die am Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren.
00.07 Uhr - Die EU-Finanzminister sind sich Insidern zufolge einig, dass ein geschlossenes Auftreten der beste Ansatz für den Umgang mit der neuen US-Regierung ist. Zudem sei eine wettbewerbsfähigere europäische Wirtschaft der beste Schutz vor etwaigen transatlantischen wirtschaftlichen Herausforderungen, sagen EU-Diplomaten nach einem informellen Abendessen der 27 Finanzminister. Diese seien sich auch einig gewesen, dass niedrige und stabile Energiepreise der Schlüssel zum Wohlstand in Europa seien, heißt es weiter. Hintergrund sei, dass Industrie und Verbraucher in der EU für Energie doppelt so viel wie in den USA und viermal so viel wie in China zahlten.
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