Nachricht
Berlin, 11. Nov (Reuters) - Die Grünen haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, noch in dieser Woche Klarheit beim Termin seiner Vertrauensfrage zu schaffen. Co-Parteichefin Ricarda Lang wandte sich am Montag zugleich gegen ein "Geschachere (...) Wahltermin gegen Lieblingsprojekte". Das werde der Bedeutung der Vertrauensfrage nicht gerecht. "Von solchen Deals halten wir überhaupt nichts", sagte Lang. "Sondern man sollte jetzt auf der einen Seite sehr schnell einen Termin für die Vertrauensfrage und damit auch für Neuwahlen festlegen." Abseits davon sollten dann Opposition und Regierung Gespräche miteinander führen, welche Gesetzesvorhaben in den nächsten Monaten noch zu schaffen seien.
"Dabei geht es mir nicht darum, dass jetzt noch Projekte umgesetzt werden, die die Ampel nicht zu Ende bekommen hat", unterstrich Lang. Stattdessen gehe es um den Schutz des Bundesverfassungsgerichts, wo es bereits eine Einigung der demokratischen Fraktionen im Bundestag gebe: "Denn wir wissen nicht, ob es nach der nächsten Bundestagswahl eine Sperrminorität von AfD und BSW im Deutschen Bundestag gibt, die solche Verfassungsänderungen fast unmöglich machen könnte."
Auch zum Schutz der Ukraine wünsche sie sich Gespräche zwischen Regierung und Opposition, da Europa und Deutschland nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA eine besondere Rolle zukomme. Und zudem gehe es um Dinge, die bei Nicht-Handeln im Zweifel nach ihren Worten wegfallen könnten, wie etwa das 49-Euro-Ticket und die Mietpreisbremse.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)