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Berlin, 04. Jul (Reuters) - Die deutsche Windenergie-Branche warnt vor Neuregelungen im Beschleunigungsgesetz für die Aufrüstung der Bundeswehr. Das Beschaffungs- und Beschleunigungsgesetz solle der Bundeswehr ein weitreichendes Vetorecht gegen Windräder einräumen, kritisiert der Bundesverband Windenergie (BWE) am Freitag. Die positive Entwicklung der Windenergie der vergangenen Jahre sei damit in Gefahr. Ein entsprechender Paragraf sei bereits 2023 im Entwurf zum Luftverkehrsgesetz aufgetaucht und hätte den Ausbau der Windenergie massiv einschränken können. Damals habe die Bundeswehr zugesagt, ihre Position zunächst mit einer Studie zu untermauern. Diese liege aber nach wie vor nicht vor, dafür sei der Paragraf in fast identischer Form wieder aufgetaucht.
BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek warf der Bundesregierung vor, Fakten schaffen zu wollen, bevor die Studie zu den tatsächlichen Auswirkungen von Windrädern auf Luftverteidigungs-Radare vorliege. "Die Ergebnisse dieser Studie waren ursprünglich für November 2024 angekündigt, liegen aber noch immer nicht vor", kritisierte Heidebroek. Das Bundeswehr-Beschaffungs- und Beschleunigungsgesetz soll am 16. Juli vom Kabinett beschlossen werden.
Der Paragraf besagt, dass keine Bauwerke errichtet werden dürfen, wenn sie "stationäre militärische Einrichtungen zur Luftverteidigung" beeinträchtigen können. Problematisch ist aus Sicht des BWE die fehlende Definition des Begriffs "Einrichtungen zur Luftverteidigung." Besonders kritisch sieht der Verband die Beweislastverschiebung: Während im Baugesetzbuch eine tatsächliche Beeinträchtigung nachgewiesen werden muss, würde künftig bereits die Vermutung einer Beeinträchtigung ausreichen, um Windkraft-Projekte zu stoppen. "Ohne die Ergebnisse der Studie entbehrt diese Regelung einer wissenschaftlichen Grundlage", sagte Heidebroek. "Es drohen damit Projekte aufgrund von Vermutungen abgelehnt zu werden."
Die Windenergie an Land ist die wichtigste Quelle für erneuerbare Energien. Nachdem der Ausbau jahrelang gestockt hatte, kommt er nach Gesetzesänderungen der früheren Ampel-Regierung wieder in Schwung.
(Bericht von: Markus Wacket; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)