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05.01.2025 /12:45:16
Regierungskrise in Österreich - Stocker soll laut Medien ÖVP-Chef werden

Wien/Berlin, 05. Jan (Reuters) - Nach dem angekündigten Rücktritt von Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer haben die Konservativen in Österreich einem Medienbericht zufolge einen neuen Übergangs-Parteivorsitzenden bestimmt. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker (64) solle die ÖVP interimistisch führen, berichtete die "Kronen-Zeitung" am Sonntag zu einem Krisentreffen der ÖVP im Kanzleramt in Wien.

Nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der
sozialdemokratischen SPÖ und zuvor bereits gescheiterten
Dreier-Gesprächen mit den liberalen Neos hatte Nehammer am
Samstagabend seinen Rücktritt angekündigt. "Ich werde mich als
Bundeskanzler und auch als Parteiobmann der Volkspartei in den
nächsten Tagen zurückziehen", erklärte er auf X. Er werde für
einen geordneten Übergang sorgen.

Damit scheiterte der Versuch, eine Regierung unter Ausschluss der rechten FPÖ zu bilden. Die russlandfreundlichen EU-Skeptiker waren aus der Parlamentswahl Ende September erstmals als stärkste Kraft im Nationalrat hervorgegangen. Sie hatten aber von Bundespräsident Alexander Van der Bellen keinen Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, da die anderen Parteien nicht mit ihnen und ihrem umstrittenen Chef Herbert Kickl zusammenarbeiten wollten.

Ob das so bleibt, ist nach österreichischen Medienberichten fraglich. Demnach sind Teile der ÖVP bereit, eine Koalition mit der FPÖ einzugehen. Mit Nehammers angekündigtem Rücktritt ließe sich das leichter bewerkstelligen, hieß es. Bislang hatte die ÖVP eine Zusammenarbeit mit der FPÖ unter Parteichef Kickl ausgeschlossen.

(Bericht von Francois Murphy, Ayhan Uyanik, geschrieben von Klaus Lauer. Redigiert von Olaf Brenner. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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