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Berlin, 05. Jan (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat Spekulationen über einen bevorstehenden Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau scharf zurückgewiesen. "Das ist eine Falschbehauptung. So was darf man nicht machen. Das ist zutiefst unanständig", sagte Scholz am Sonntag zum Jahresauftakt des SPD-Präsidiums. Es gebe dafür keine Anhaltspunkte. "Niemand kann über irgendetwas berichten, dass auch nur irgendjemand darüber nachgedacht hätte."
Der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter hatte am Samstag auf der Kurznachrichtenplattform X erklärt: "Es verdichten sich Hinweise, dass Bundeskanzler Scholz vor dem 23. Februar nach Moskau reist bzw. Putin trifft." Am 23. Februar wird der Bundestag neu gewählt.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), die Bundesregierung werde sich dagegen auch juristisch zur Wehr setzen: "Gegenwärtig werden rechtliche Schritte vorbereitet."
Scholz bekräftigte, Deutschland sei der mit Abstand größte Unterstützer der Ukraine in Europa und werde dies bleiben. "Die Ukraine muss sich gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen können und das bedeutet, dass wir sie dabei unterstützen." Er habe bei seinem jüngsten Telefonat Putin klargemacht, dass Deutschland weiter hinter der Ukraine stehe, betonte Scholz. "Russland sollte nicht darauf zählen, dass irgendwann die Unterstützung für die Ukraine nachlässt."
(Bericht von Klaus Lauer, redigiert von Jörn Poltz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)