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| (Neu: Stimmen von Grünen und Union) |
| Berlin, 05. Jan (Reuters) - Bundesinnenministerin Nancy |
| Faeser hat einen Vier-Punkte-Plan für den Umgang mit |
| geflüchteten Syrerinnen und Syrern vorgestellt, der auch die |
| Aufhebung von Schutzgewährungen vorsieht. "So wie es unser Recht |
| vorsieht, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge |
| Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen |
| Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in |
| Syrien stabilisiert hat", sagte die SPD-Politikerin den |
| Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht. "Das wird |
| dann für jene gelten, die kein Aufenthaltsrecht aus anderen |
| Gründen wie Arbeit oder Ausbildung haben und nicht freiwillig |
| nach Syrien zurückkehren." |
Der grüne Koalitionspartner blickt skeptisch auf die Pläne. Die Migrationsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, sagte der "Rheinischen Post" (Montagausgabe): "Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird wie üblich in jedem Einzelfall sorgfältig etwaige Fluchtgründe prüfen. Insofern gibt die Innenministerin die Rechtslage wieder." Einen Anlass für Widerrufsprüfungen für syrische Schutzberechtigte gebe es im Hinblick auf die aktuelle Lageeinschätzung derzeit nicht.
| Die Union hält Faesers Plan für unrealistisch. Entgegen |
| Faesers Ankündigung werde das Bundesamt (Bamf) "nicht in der |
| Lage sein, mehrere Hunderttausend Asylbescheide zu überprüfen", |
| sagte der parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) |
| den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er plädierte für |
| Gesetzesänderungen auf nationaler und europäischer Ebene. "Die |
| Bundesregierung sollte die Arbeit daran schleunigst aufnehmen, |
| um im Fall der Fälle einen Kollaps des Bamf und auch unserer |
| Verwaltungsgerichte zu verhindern." |
Faeser sagte weiter, das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium arbeiteten daran, nach dem Sturz des Assad-Regimes ein klareres Lagebild von Syrien zu gewinnen. Man stimme sich eng mit den europäischen und internationalen Partnern ab.
"Wer gut integriert ist, arbeitet, Deutsch gelernt hat und hier eine neue Heimat gefunden hat, der soll in Deutschland bleiben dürfen", sagte Faeser. Zweitens würden Menschen unterstützt, die zurückkehren wollten. Drittens sprach sich die Innenministerin dafür aus, Straftäter und Islamisten schnellstmöglich abzuschieben. "Die rechtlichen Möglichkeiten dafür haben wir stark erweitert und werden sie nutzen, sobald die Lage in Syrien dies zulässt."
(Bericht von Bettina Cosima Larrarte und Jörn Poltz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)