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14. Feb (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine, der seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022 andauert. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
15.15 Uhr - Chinas Außenminister Wang Yi betont, sein Land setze sich für eine multipolare Welt ein und werde in dieser eine konstruktive Rolle spielen. China halte es für wichtig, dass internationale Regeln eingehalten würden, sagt Wang auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch die territoriale Integrität von Staaten müsse gelten, sagt Wang und nennt mit Blick auf Taiwan dabei auch die Wiedervereinigung Chinas.
14.55 Uhr - US-Vizepräsident JD Vance warnt vor einer weiteren Massenmigration nach Europa. Wohin dies führe, habe der Anschlag in München am Donnerstag gezeigt, sagt Vance auf der Sicherheitskonferenz in der bayerischen Landeshauptstadt. Vance mahnt in diesem Zusammenhang, demokratische Entscheidungen zu akzeptieren und keine Angst vor den eigenen Wählern zu haben.
14.46 Uhr - US-Vize-Präsident JD Vance beklagt einen Verlust von Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa. Das sei viel besorgniserregender als Bedrohungen von außen etwa durch Russland oder China, sagt Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Als Beispiel für einen Verlust der Meinungsfreiheit nennt Vance das Vorgehen der EU-Kommission gegen Soziale Netzwerke. Zudem führt der US-Vize Beispiele von antichristlichen Vorfällen in Schweden und Großbritannien an. Zur Ukraine sagt er, er sei sicher, dass eine vernünftige Lösung gefunden werden könne.
13.52 Uhr - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert höhere Verteidigungsausgaben. Die 2014 gesetzte Zwei-Prozent-Ziel der Nato reiche nicht mehr, sagt Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Ein Jahrzehnt später werden wir deutlich mehr aufwenden müssen als damals vereinbart. Daran geht kein Weg vorbei, und jede neue Bundesregierung wird dafür die notwendigen finanziellen Spielräume schaffen müssen", sagt er. "Unsere Bundeswehr muss stärker werden. Nicht um Krieg zu führen, sondern um Krieg zu verhindern."
13.20 Uhr - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnt vor einem "Scheinfrieden". Das würde Europa, aber auch die USA schwächen, sagt Baerbock am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Es gehe jetzt darum, einen dauerhaften Frieden für die Ukraine und ganz Europa zu schaffen. Dazu erforderlich sei auch "eine robuste Brücke über den Atlantik", sagt Baerbock mit Blick auf die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump. Zu Trumps Vorschlag, Russland wieder in die G7 aufzunehmen, sagt Baerbock: "Mit Putins Russland kann es keine normale Zusammenarbeit geben."
13.00 Uhr - Der Kreml zeigt sich irritiert über Äußerungen von US-Vize-Präsident JD Vance, wonach die USA über ausreichend militärische und wirtschaftliche Druckmittel verfügen, um Russland zu einem fairen Friedensabkommen mit der Ukraine zu bewegen. Vor allem die Erwähnung des Militärischen sei "ein neues Element", sagt der Sprecher des Präsidialamts in Moskau, Dmitri Peskow. "Wir haben solche Formulierungen bisher nicht gehört, sie wurden bisher nicht geäußert." Daher hoffe er, dass Russland bei weiteren Kontakten zur US-Regierung "eine zusätzliche Klarstellung" darüber erhalten werde.
12.20 Uhr - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius mahnt mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen zur Besonnenheit. Es gehe jetzt auch darum, einen "kühlen Kopf" zu bewahren, sagt Pistorius am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. "Dann werden sich sicherlich Lösungen finden lassen." Dabei erneuerte Pistorius seine Kritik an US-Präsident Donald Trump, "ohne Not" zwei wichtige Verhandlungspositionen gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin aufgegeben zu haben: eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und Gebietsabtretungen im Zuge eines Friedensabkommens. "Ich finde, das war ungeschickt, ich finde, das war ein Fehler", sagt Pistorius. Putin habe sich bislang "keinen Millimeter" bewegt. Im Gegenteil, Russland greife die Ukraine weiterhin militärisch und den Rest Europas in hybrider Form an.
11.35 Uhr - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Worten keine Kenntnis über ein bevorstehendes Treffen mit russischen Vertretern auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Im übrigen glaube er auch nicht, dass die USA bereits einen Friedensplan für die Ukraine in der Tasche hätten, sagt Selenskyj.
11.20 Uhr - Vertreter der russischen Regierung werden nicht an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Das stellt eine Sprecherin des Außenministeriums in Moskau klar.
11.11 Uhr - Bei russischen Drohnenangriffen ist den zweiten Tag in Folge ukrainischen Angaben zufolge Hafeninfrastruktur in der Region Odessa beschädigt worden. Verletzte habe es nicht gegeben, teilt der örtliche Gouverneur mit. Odessa ist Zentraler Umschlagsplatz für ukrainische Exporte über das Schwarze Meer.
11.05 Uhr - Der Kreml hat nach eigenen Angaben nichts Neues zu Friedensbemühungen in der Ukraine zu berichten. Dies erklärt der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow. Er reagiert damit auf die Frage nach einer Äußerung von US-Präsident Donald Trump, wonach Russland am Freitag an Gesprächen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz über die Ukraine teilnehmen wird. Nach Trumps Telefonat mit Präsident Wladimir Putin in dieser Woche werde es einige Tage dauern, bis diplomatische Kontakte hergestellt seien, sagt Peskow. Journalisten würden informiert, wenn dies geschehen sei.
11.00 Uhr - Das Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Vizepräsident JD Vance in München ist nach Angaben aus der ukrainischen Delegation auf 17.00 Uhr (MEZ) verschoben worden. Das sagt ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters.
10.51 Uhr - Die Ukraine hat einem Insider zufolge einen ersten Entwurf für ein Rohstoffabkommen ausgearbeitet und den USA zur Prüfung übergeben. Das sagt ein Vertreter der ukrainischen Delegation am Rande der Sicherheitskonferenz in München. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich bereiterklärt, den USA Zugang zu den Vorkommen an Seltenen Erden in der Ukraine zu gewähren im Gegenzug für militärische Hilfen.
10.33 Uhr - Zwei Mädchen, die durch den Krieg in der Ukraine von ihrer Mutter getrennt wurden, sind russischen Angaben zufolge zurück in Russland. Katar habe in der Angelegenheit vermittelt, teilt die russische Kinderbeauftragte mit. Die beiden Schwestern hätten bei ihren Großeltern in der Ukraine gelebt, ihre Mutter habe in Russland gearbeitet. Insgesamt seien bislang 17 Kinder zu ihren Familien nach Russland zurückgekehrt. Aus Russland seien 95 Kinder aus 75 Familien zu ihren Verwandten in der Ukraine und anderen Ländern zurückgekehrt.
09.50 Uhr - US-Vizepräsident JD Vance will den Ukraine-Russland-Konflikt bei der Münchner Sicherheitskonferenz thematisieren und darüber sprechen, wie eine Verhandlungslösung erreicht werden kann. Das kündigt Vance bei seiner Ankunft auf der Konferenz vor Reportern an. Er betont zugleich, die USA wollten sicherstellen, dass die Nato für die Zukunft gerüstet sei.
08.45 Uhr - Der Sarkophag des havarierten Atomkraftwerks in Tschernobyl ist dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge bei einem russischen Drohnenangriff in der Nacht erheblich beschädigt worden. Der Drohneneinschlag habe ein Feuer verursacht, das inzwischen aber wieder gelöscht sei. Die Strahlenbelastung habe Stand Freitagmorgen nicht zugenommen, sagt Selenskyj.
08.15 Uhr - Sobald ein Friedensabkommen erreicht und der Krieg in der Ukraine beendet ist, wird Russland nach Aussagen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wieder in die Weltwirtschaft und das europäische Energiesystem integriert. Das werde der ungarischen Wirtschaft einen enormen Aufschwung verleihen, sagt Orban im Radio. "Mit einem Friedensabkommen werden wir viel gewinnen." US-Präsident Donald Trump hatte nach getrennten Telefonaten mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erklärt, beide hätten ihren Wunsch nach Frieden geäußert. Er habe hochrangige US-Vertreter angewiesen, diesbezüglich Gespräche aufzunehmen.
07.50 Uhr - Russland hat die Ukraine nach ukrainischen Angaben in der Nacht mit 133 Drohnen angegriffen. 73 seien abgefangen worden, teilt die Luftwaffe mit. 58 hätten ihr Ziel nicht erreicht, höchstwahrscheinlich wegen elektronischer Störmaßnahmen. Was mit den beiden anderen Drohnen passiert ist, ist unklar.
06.25 Uhr - Am Ende von Verhandlungen muss nach Einschätzung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock eine "nachhaltige Friedenslösung" stehen, die die Souveränität der Ukraine schützt und sicherstellt, dass Russland nie wieder Europas Frieden gefährde. "Mit einem Scheinfrieden ? über die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg ? wäre nichts gewonnen. Ein Scheinfrieden würde keine dauerhafte Sicherheit bringen, weder für die Menschen in der Ukraine noch für uns in Europa oder den Vereinigten Staaten", erklärt die Grünen-Politikerin. Daher müsse auf der Münchner Sicherheitskonferenz intensiv mit den amerikanischen und internationalen Partnern gesprochen werden. "Frieden wird es nur durch Stärke geben. Dafür braucht es harte und langfristige Sicherheitsgarantien für die Ukraine, es braucht eine starke Nato sowie Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen der Ukraine zur Europäischen Union. Als Europäer, als Deutsche stehen wir fest an der Seite der Ukraine ? mit militärischer, humanitärer, finanzieller Unterstützung. Seit der russischen Vollinvasion haben wir Europäer die Ukraine mit insgesamt über 134 Milliarden Euro unterstützt, Deutschland allein mit fast 44 Milliarden Euro."
05.32 Uhr - US-Vizepräsident JD Vance droht Russland laut einem Medienbericht mit Sanktionen und möglichen Militäraktionen, falls der russische Präsident Wladimir Putin nicht einem langfristigen Friedensabkommen zustimme, das die Unabhängigkeit der Ukraine garantiere. Dies berichtet das "Wall Street Journal". "Es gibt wirtschaftliche Druckmittel und natürlich auch militärische Druckmittel", die die USA gegen Putin einsetzen könnten, sagte Vance demnach in einem Interview mit der Zeitung.
03.58 Uhr - US-Finanzminister Scott Bessent sagt im US-Fernsehsender "Fox News", er habe die Ukraine besucht, um die USA mit dem ukrainischen Volk in Einklang zu bringen und um den Amerikanern zu deutlich zu machen, dass in der Nachkriegs-Ukraine für sie ein Mehrwert geschaffen werde. "Ich bin dorthin gereist, um dem ukrainischen Volk mitzuteilen, dass wir Rechenschaft von ihnen erwarten, dass wir andererseits aber auch Partner sein wollen und dass das amerikanische Volk an der Nachkriegswirtschaft teilhaben wird", sagte der ehemalige Hedgefonds-Manager. Die Beteiligung der USA könne kritische Mineralien, Energie und staatliche Unternehmen betreffen.
01.50 Uhr - Der französische Präsident Emmanuel Macron sagt in einem Interview der "Financial Times", nur der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könne im Namen seines Landes verhandeln. Demnach warnte Macron, ein Frieden, der eine Kapitulation darstelle, sei eine schlechte Nachricht für alle, auch für die USA. "Die einzige Frage ist zu diesem Zeitpunkt, ob Präsident Putin wirklich dauerhaft und glaubwürdig bereit ist, einem Waffenstillstand auf dieser Grundlage zuzustimmen. Danach ist es an den Ukrainern, mit Russland zu verhandeln", sagte Macron dem Zeitungsbericht zufolge.
01.32 Uhr - Nach Angaben des Außenministeriums Moldawiens sind zwei von vier entdeckten russischen Drohnen auf dem Territorium des an die Ukraine angrenzenden Landes explodiert. Das Ministerium erklärt, es schließe ein russisches Kulturzentrum in Chisinau, um gegen die Verletzung seines Luftraums zu protestieren. Der russische Botschafter sei ins Ministerium einbestellt worden. Das rumänische Verteidigungsministerium teilt indessen mit, man habe die Fragmente zweier Drohnen auf rumänischem Staatsgebiet gefunden. Die Nato sei verständigt worden.
01.08 Uhr - Laut US-Präsident Donald Trump kann China dazu beitragen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Er werde sich mit Russland und China treffen, um eine Deeskalation der Situation zu erreichen, sagt Trump auf einer Pressekonferenz in Washington. Zuvor hatte er erklärt, er wisse, dass der russische Präsident Wladimir Putin einen "Deal" zum Ukraine-Krieg wolle. Er habe vor Kurzem ein sehr gutes Gespräch mit Putin geführt. Gleichzeitig arbeiteten die USA mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen. Noch sei es aber zu früh zu sagen, wie die Verhandlungen zur Ukraine verlaufen würden.
00.34 Uhr - Die finnische Außenministerin Elina Valtonen weist Donald Trumps Drängen auf einen schnellen Friedens-Deal in der Ukraine entschieden zurück. "Wir müssen Trumps Team deutlich machen: Es kann keinen schnellen Deal mit Putin geben, sondern nur einen langen Prozess über mehrere Jahre, an dessen Ende ein stabiler Frieden steht", sagte die Außenministerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut einem Vorabbericht. Russland werde einem Friedensplan nur durch Stärke und Druck von außen zustimmen. Europa müsse lernen, diese Stärke zu zeigen, um den Frieden auf dem Kontinent in Zukunft zu bewahren. Sanktionen gegen Russland sollten solange aufrechterhalten werden, bis man sehe, dass Putin sich an internationales Recht halte.
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