Nachricht
*
EU will entschlossen gegen ungerechtfertigte Hürden vorgehen
*
EU-Ausschussvorsitzender: Über Zölle können wir diskutieren
| (neu: mit Chef des Handelsausschusses) |
| München/Berlin, 14. Feb (Reuters) - |
| E U-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält eine |
| Einigung im Zollstreit mit den USA für möglich. Man sei dazu |
| bereit, für beide Seiten vorteilhafte Lösungen zu finden, sagte |
| von der Leyen am Freitag am Rande der Sicherheitskonferenz in |
| München zu Journalisten. Die Europäische Kommission erklärte |
| zuvor, die von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagene |
| "reziproke" Handelspolitik sei ein Schritt in die falsche |
| Richtung. "Die EU hält einige der niedrigsten Zölle der Welt |
| aufrecht und sieht keine Rechtfertigung für höhere US-Zölle auf |
| ihre Exporte", heißt es in einer Erklärung. Mehr als 70 Prozent |
| der Importe könnten zum Nulltarif eingeführt werden. "Die EU |
| wird entschlossen und unverzüglich gegen ungerechtfertigte |
| Hindernisse für den freien und fairen Handel vorgehen", so die |
| Brüsseler Behörde. |
Auch der Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlaments, Bernd Lange, hält eine Einigung für machbar. "Über die reinen Zölle können wir diskutieren. Und vielleicht können wir auch über den Kauf einiger amerikanischer Produkte wie Flüssiggas oder ähnliches diskutieren", sagte der deutsche Sozialdemokrat. "Aber die Gesetzgebung und das Recht, innerhalb der Europäischen Union im Interesse der Verbraucher und der Menschen Gesetze zu erlassen, liegt nicht auf dem Verhandlungstisch", fügte Lange hinzu.
| Trump hatte zuvor seinen Kurs in der Handelspolitik |
| verschärft und Vergeltungszölle auf den Weg gebracht. Der |
| Republikaner unterzeichnete am Donnerstag eine entsprechende |
| Anordnung für wechselseitige Zölle auf Waren aus diversen |
| Ländern. Die Gegenzölle bedeuten, dass die USA dort Zölle |
| anheben, wo sie derzeit weniger fordern als ihre Handelspartner. |
| Dies droht Experten zufolge, eine protektionistische Eskalation |
| in Gang zu setzen und die Inflation wieder anzufachen. "Wir |
| wollen gleiche Wettbewerbsbedingungen", sagte Trump. Zölle auf |
| Fahrzeuge sollen bald kommen. Andere Länder könnten ihre Zölle |
| senken oder abschaffen. |
Sollten die US-Einfuhrzölle auf das Niveau des jeweiligen Handelspartners erhöht werden, würde dies einer Studie zufolge Deutschland besonders stark treffen. Etwa die Hälfte der deutschen Exporte in die USA wären von diesen höheren Zöllen betroffen, heißt es in der Analyse der Commerzbank. "Denn bei ihnen erhebt die Europäische Union bei den entsprechenden Produkten höhere Zölle als die Vereinigten Staaten", sagte Commerzbank-Ökonom Vincent Stamer. Die größte Gruppe seien Kraftfahrzeuge, bei denen ein um etwa sechs Prozentpunkte höherer Zoll drohe. Das gehe maßgeblich darauf zurück, dass die EU auf Pkw einen Zoll von zehn Prozent verlange, die USA aber nur von 2,5 Prozent. Rund zehn Prozent der deutschen Ausfuhren gehen in die größte Volkswirtschaft der Welt, die damit der größte Abnehmer von Waren "Made in Germany" ist. "Nach etwa fünf Jahren eines stagnierenden Bruttoinlandsprodukts könnten reziproke US-Zölle die deutsche Wirtschaft zusätzlich schwächen", warnte Stamer.
(Bericht von Phil Blenkinsop, Benoit Van Overstraeten, Rene Wagner, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)