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01.10.2024 /12:51:52
FOKUS 1-Österreichs Kanzler Nehammer - FPÖ soll Auftrag für Regierungsbildung erhalten

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ÖVP-Parteivorstand spricht Parteichef Nehammer das Vertrauen aus



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Kanzler Nehammer - Wahlergebnis war besser gedacht



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ÖVP-Chef Nehammer - FPÖ soll Regierungsbildungsauftrag erhalten





(neu: Aussagen von ÖVP-Chef Nehammer)
Wien, 01. Okt (Reuters) - Österreichs amtierender
Kanzler und Chef der konservativen ÖVP, Karl Nehammer, hat trotz
der Verluste bei der Parlamentswahl von der Parteispitze das
Vertrauen ausgesprochen bekommen. Das sagte Nehammer am Dienstag
nach einer Sitzung des Parteivorstandes in Wien und hat damit
Spekulationen über einen möglichen Rücktritt beendet. Bezüglich
der anstehenden Sondierungsgespräche sieht der ÖVP-Chef nun den
Bundespräsidenten am Zug. "Aus meiner Sicht ist es gute
Tradition, dass der, der die Wahl gewonnen hat, auch den
Sondierungsauftrag erhält", sagte Nehammer.
Bei der Parlamentswahl am Sonntag war die
rechtspopulistische FPÖ mit 28,9 Prozent der Stimmen als
stärkste Kraft hervorgegangen. Die ÖVP stürzte 11,2
Prozentpunkte auf 26,3 Prozent ab. Der ÖVP sei es zwar gelungen,
besser abzuschneiden als ihr zugetraut wurde, gleichzeitig habe
aber der erste Platz nicht verteidigt werden können, sagte
Nehammer.
 
Traditionell erteilt das Staatsoberhaupt der
stimmenstärksten Partei den Auftrag zur Bildung einer Regierung.
In der Verfassung festgeschrieben ist das aber nicht.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat vorerst
offengehalten, wen er mit dieser Aufgabe betrauen will. Er
kündigte am Wahlabend an, in Gespräche mit allen Parteien
ausloten zu wollen, welche Mehrheiten sich ergeben würden.
Die FPÖ stellt den Kanzleranspruch, braucht aber um
regieren zu können einen Koalitionspartner. Fast alle Parteien
lehnen ein Bündnis mit der EU- und islamkritischen Partei ab.
Die ÖVP schließt zwar die FPÖ nicht generell, sehr wohl aber
eine Zusammenarbeit mit FPÖ-Chef Herbert Kickl aus. Möglich wäre
auch erstmals eine Dreier-Koalition aus ÖVP,
sozialdemokratischer SPÖ und den liberalen Neos.

(Bericht von Alexandra Schwarz-Goerlich, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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