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09. Nov (Reuters) - Der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wirft dem Koalitionspartner SPD sowie der Union und der FDP schwere Fehler vor. In der bis 2021 regierenden großen Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe "Selbstzufriedenheit und Bequemlichkeit" geherrscht, sagte Habeck am Samstag laut Redemanuskript bei einer Veranstaltung in Neuhardenberg zum 35. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November 1989. Kritik übte Habeck auch an der FDP, die nach dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner durch Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Ampel-Koalition verlassen hatte.
In der großen Koalition seien SPD, CDU und CSU "blind für die Veränderungen der Zeit" und "konfliktscheu" gewesen, "mit der Folge, dass wir jetzt lauter Konflikte auf einmal führen müssen", sagte Habeck, der seine Partei als Kanzlerkandidat in die voraussichtlich vorgezogene Bundestagswahl führen will. Habeck nannte eine "viel zu langsame Energiewende, eine dramatische Unterdigitalisierung, fehlende Innovationskraft und eine brutale Abhängigkeit vom chinesischen Markt, gepaart mit zu schwacher eigener Nachfrage und einer völlig unterfinanzierten und unterausgerüsteten Bundeswehr".
"Der eine Teil des politischen Spektrums leugnet diese Realität noch heute", sagte Habeck, ohne Namen zu nennen. Offenbar unter Anspielung auf die FDP fügte er hinzu: "Der andere Teil sieht die Probleme, weigert sich aber, die politischen Schlüsse daraus zu ziehen, weil die parteipolitische Beschlusslage etwas anderes sagt". Als Beispiele nannte der Grünen-Politiker, Europa eine größere Kompetenz bei Sicherheitsfragen und eine eigene Steuerhoheit zu geben oder in Deutschland die Schuldenbremse zu reformieren. Die Frage der Einhaltung der Schuldenbremse ist ein Kernstreitpunkt zwischen SPD und Grünen einerseits und FDP andererseits.
(Bericht von Jörn Poltz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)