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Berlin, 07. Jul (Reuters) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert "vollständige Transparenz" in der Masken-Affäre, stellt sich aber nicht hinter die Forderung von Grünen und Linken nach einem Untersuchungsausschuss. Die Sonderermittlerin Margaretha Sudhoff werde am Dienstag im Haushaltsausschuss des Bundestages auftreten, sagte Miersch am Montag in Berlin. Es gebe drei offene Fragen: So stehe der Vorwurf im Raum, "dass Passagen geschwärzt worden sind, die nicht mit Persönlichkeitsrechten zu tun haben. Dazu brauchen wir Auskünfte, und dazu muss die zuständige Ministerin (Nina Warken) auch entsprechende Erklärungen geben", forderte Miersch. Zweitens müsse aufgeklärt werden, welche Personen in mögliche Verfehlungen bei der Maskenbestellung verwickelt gewesen seien. Auch der damalige Gesundheitsminister und heutige CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn habe daran großes Interesse, betonte Miersch.
Drittens müsse man klären, ob das Ministerium bei den laufenden Gerichtsverfahren nicht die Folgekosten der Maskenbestellungen in erheblichem Maße reduzieren könne. "Insofern gehe ich davon aus, dass alle Beteiligten ein großes Interesse haben, die größtmögliche Transparenz herzustellen, so dass sich dann auch am Ende die Diskussion über einen Untersuchungsausschuss erledigt", sagte der SPD-Politiker. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stellte sich hinter Spahn und wies die Vorwürfe gegen diesen zurück, in der Corona-Pandemie zu teuer Masken bestellt und Firmen aus seinem persönlichen Umfeld bevorzugt zu haben.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)