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Berlin, 07. Jul (Reuters) - Das Bundeswirtschaftsministerium will den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft mit einer Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren vorantreiben. Dies sieht der Entwurf eines Wasserstoff-Beschleunigungsgesetzes vor, der nach Angaben des Wirtschaftsministeriums am Montag in die Länder- und Verbändeanhörung ging. Bau und Betrieb von Elektrolyseuren, Speichern, Importterminals und Leitungen sollen schneller und digitaler genehmigt werden können. Die Projekte sollen künftig von "überragendem öffentlichen Interesse" sein, um ihnen bei Genehmigungen Vorrang einzuräumen.
Der Entwurf beschränkt sich nicht auf sogenannten grünen Wasserstoff, der mit Strom von erneuerbaren Energieträgern wie Sonne und Wind erzeugt wird. Stattdessen ist in dem Reuters vorliegenden Entwurf von "klimaneutral produziertem Wasserstoff" die Rede. Dazu wird auch Wasserstoff gezählt, der aus Erdgas hergestellt wird, wobei das dabei entstehende Kohlendioxid (CO2) abgeschieden und gespeichert wird (blauer Wasserstoff).
Das Vorhaben ist Teil des Sofortprogramms der Bundesregierung. Dem Ministerium zufolge kommt Wasserstoff eine Schlüsselrolle bei der Dekarbonisierung zu, insbesondere in Wirtschaftsbereichen, in denen eine direkte Elektrifizierung nicht möglich sei, etwa in der Stahl- und Chemieindustrie. Um die dafür nötige Infrastruktur zügig aufzubauen, sieht der Gesetzentwurf konkrete Beschleunigungsinstrumente vor. Dazu zählen klare Fristen für Behördenentscheidungen und umfassende Vorgaben zur Digitalisierung der Verfahren. Auch Anlagen zur Herstellung von strombasierten Kraftstoffen für den Verkehrssektor sollen von den Erleichterungen profitieren.
Eine wichtige Ausnahme ist nach Angaben einer Ministeriumssprecherin für den Schutz der Wasserversorgung vorgesehen. In Regionen mit Wasserknappheit solle das "überragende öffentliche Interesse" für Wasserstoffprojekte, die große Mengen Wasser benötigten, nicht gelten. Damit sei insbesondere der Trinkwasserschutz umfassend gewährleistet.
(Bericht von Holger Hansen und Markus Wacket Redigiert von Scot W. Stevenson Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)