Nachricht
Berlin, 05. Jul (Reuters) - Die Spitzen der Ampel haben sich nach monatelangem Ringen auf einen Entwurf für den Haushalt 2025 geeinigt. Es folgen die wichtigsten Entwicklungen und Reaktionen im Ticker:
11.05 Uhr - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigt einen deutlich erhöhten Wehretat von rund 80 Milliarden Euro ab 2028 an. Dann könne das Nato-Ziel, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben, weiterhin erreicht werden. Scholz verspricht, das Nato-Ziel jedes Jahr einhalten zu wollen. Ein Sondertopf zur Modernisierung der Bundeswehr steht ab 2028 nicht mehr zur Verfügung.
11.02 Uhr - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bestätigt, dass das Kabinett am 17. Juli Beschlüsse zum Haushalt fassen soll. Geplant sei die Annahme des Haushaltsentwurfs für 2025 und ein Nachtragshaushalt für 2024.
10.27 Uhr - Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, kritisiert Finanzminister Christian Lindner (FDP). Dieser habe es auch in diesem Jahr nicht geschafft, selbstständig einen Haushalt aufzustellen. "Eine aktive Rolle von Olaf Scholz (SPD) war notwendig. Unser Bundeskanzler hat damit erneut staatstragende Verantwortung gezeigt."
09.09 Uhr - Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch betont, kein Klimaprogramm im Klima- und Transformationsfonds werde gekürzt. "Das gibt Sicherheit für Unternehmen genau wie Bürgerinnen und Bürger." Außerdem gebe es ein Unterstützungspaket für Familien. "Das Kindergeld steigt, Kinder von Eltern mit kleinen Einkommen und Kinder in der Grundsicherung bekommen deutlich mehr Unterstützung. Dafür wollen wir zusätzliche Milliarden Euro einstellen."
09.06 Uhr - FDP-Fraktionschef Christian Dürr lobt die Einigung der Ampelspitzen. "Die Schuldenbremse wird eingehalten, Deutschland kann wieder wachsen, das sind zwei wichtige Signale", sagt Dürr nach einer virtuellen Fraktionssitzung der FDP. Wichtig sei vor allem: "Wir kommen mit dem Geld, das uns die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen, aus." Die Schuldenquote Deutschlands werde dadurch weiter sinken, und auch die Belastungsquote für die Menschen gehe weiter nach unten. Auf der anderen Seite blieben die Investitionen "auf historisch hohem Niveau", sagt Dürr. "Wir stärken die Wachstumsfaktoren in Deutschland."
09.05 Uhr - "Nach dem, was bisher bekannt ist, wird der sogenannte Wachstumsturbo seinem Namen nicht gerecht", kritisiert CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg. Die von der FDP geforderte und dringend nötige echte "Wirtschaftswende" werde es nicht geben. Einzelne Elemente könnten taugen, kräftiger Schub sei aber nicht zu erwarten.
07.50 Uhr - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber, lobt die Einigung mit Blick auf den Wehretat. "Der erneute Aufwuchs des Verteidigungshaushalts unterstreicht die hohe Priorität der Modernisierung der Bundeswehr", sagt der FDP-Politiker der Funke-Mediengruppe. "Die Bundesregierung setzt in ihrem Entwurf die richtigen Prioritäten für die Sicherheit unserer Republik."
(Von Reuters Berlin. Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)