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Berlin, 09. Okt (Reuters) - Vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg dringt Österreich auf eine härtere Gangart bei der Abschiebung illegaler Einwanderer. "Ein gerechtes und glaubwürdiges Asylsystem setzt konsequente Abschiebungen voraus", sagte der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der "Welt" (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Wer nicht kooperiere, müsse mit Konsequenzen rechnen, etwa dem Einfrieren aller Leistungen. In einem gemeinsamen Non-Paper mit den Niederlanden, aus dem die Zeitung zitiert, fordern die beiden Länder eine Überarbeitung der EU-Rückführungsrichtlinie von 2008. Das Papier dringe auf einen "Paradigmenwechsel" im Rückführungsprozess bei den Pflichten und Verpflichtungen von Drittstaatsangehörigen: Wer kein Bleiberecht habe, müsse zur Rechenschaft gezogen werden. Laut der Tageszeitung wird das Non-Paper von 14 weiteren EU-Staaten und der Schweiz unterstützt, darunter Deutschland, Frankreich und Italien.

(Bericht von Katharina Loesche. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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