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13.11.2024 /15:03:20
STICHWORT-Das Team für Trump 2.0

13. Nov (Reuters) - Nach und nach wird bekannt, mit wem Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit diverse Schlüsselpositionen besetzen will. Es folgt ein Überblick bislang bekannter Personalentscheidungen. In den meisten Fällen müssen Trumps auserkorene Mitstreiter vom Senat bestätigt werden.

VERTEIDIGUNG

Als Verteidigungsminister hat Trump Pete Hegseth nominiert. Der 44-Jährige ist TV-Moderator beim konservativen Nachrichtensender Fox News, dem oft eine Neigung zu Trump nachgesagt wird. Er blickt zudem auf eine Zeit als Soldat zurück. Laut seiner Website diente er unter anderem in Afghanistan und Irak. 2021 verließ er das Militär nach eigenen Angaben, nachdem er wegen seiner politischen und religiösen Ansichten ins Abseits gedrängt worden sei. Wiederholt hat er sich darüber beschwert, dass viele Spitzenmilitärs im Pentagon zu "woke" seien, also zu viel auf Themen wie Diversität, Rassismus und Gleichberechtigung achteten. Die Nato ist nach seiner Auffassung schlichtweg veraltet. Den europäischen Bündnispartnern wirft er vor, sich voll auf die Unterstützung der USA zu verlassen und selbst nicht genug für die Allianz zu tun.

AUSSENPOLITIK

Marco Rubio soll Insidern zufolge neuer Außenminister werden. Der 53-jährige Senator aus Florida mit kubanischen Vorfahren zählte ursprünglich zu den Rivalen und Kritikern Trumps. 2016 bewarb er sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner, scheiterte aber an Trump. Noch während dessen erster Amtszeit stellte er sich ein ums andere mal quer, etwa als er für ein Gesetz eintrat, das einen Nato-Austritt der USA erschwert. Nach und nach passte er sich aber den Positionen Trumps an und wurde zu einem seiner glühendsten Verfechter. Im April stimmte er gegen ein vom Kongress verabschiedetes milliardenschweres Militärhilfe-Paket für die Ukraine. Kiew hat er zu Verhandlungen mit Moskau aufgefordert.

EINWANDERUNG

Im Wahlkampf machte Trump den Kampf gegen die illegale Einwanderung zu einem zentralen Thema. Er hat die größte Abschiebeaktion in der US-Geschichte angekündigt. Eine wichtige Funktion in dem Zusammenhang hat das Heimatschutzministerium, das unter anderem für innere Sicherheit, den Grenzschutz und die Terrorismusbekämpfung zuständig ist. Leiten soll es Kristi Noem. Derzeit ist sie Gouverneurin von South Dakota. Die streng konservative 52-Jährige galt eine Zeit lang als Vizepräsidentschaftskandidatin. Allerdings löste sie einen Sturm der Entrüstung aus, als sie ein Buch veröffentlichte, in dem sie schreibt, dass sie vor einigen Jahren ihre Hündin erschossen habe, weil sie "untrainierbar" gewesen sei.

Unterstützung soll Noem von Tom Homan bekommen. Er ist von Trump als "Grenz-Zar" vorgesehen. Homan leitete bereits während Trumps erster Amtszeit für eineinhalb Jahre kommissarisch die US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE. Er trat damals als Verfechter einer umstrittenen Vorgehensweise auf, die dazu führte, dass Kinder von illegal eingewanderten Eltern an der Grenze zu Mexiko getrennt in Gewahrsam festgehalten wurden. Erst nach massiver Kritik beendete Trump damals die Praxis der Familientrennungen.

REGIERUNGSEFFIZIENZ UND BÜROKRATIEABBAU

Elon Musk, der reichste Mann der Welt, soll eine neue Art Behörde für mehr Regierungseffizienz leiten. Er wird Trump dabei beraten, wie er "die Regierungsbürokratie abschaffen, überflüssige Regulierungen streichen, unnötige Ausgaben kürzen und die Bundesbehörden umstrukturieren kann". Das neue "Department of Government Efficiency" wird laut Trump "außerhalb der Regierung" angesiedelt. Musks Rolle soll informellen Charakter haben, wodurch er Chef des E-Autoherstellers Tesla <TSLA.O>, des Kurznachrichtendienstes X und der Raketenfirma SpaceX bleiben könnte. Kritiker warnen vor einem handfesten Interessenkonflikt. Musk, der in Washington gut vernetzt ist und im Wahlkampf Millionen Dollar für Trump spendete, erlangt durch seine neue Berater-Funktion erheblichen Einfluss auf die Arbeit der Regierung. Davon könnten auch die unternehmerischen Tätigkeiten des 53-Jährigen profitieren.

Zur Seite gestellt wird Musk der frühere Pharma-Unternehmer Vivek Ramaswamy. Er hatte sich ursprünglich auch um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner beworben, warf aber schnell das Handtuch und empfahl seinen Anhängern, sich hinter Trump zu scharen. 2021 veröffentlichte er den Bestseller "Woke, Inc.", in dem er gegen die Entscheidungen einiger Großunternehmen zu Felde zieht, ihre Geschäftsstrategie mehr an Fragen der sozialen Gerechtigkeit und des Klimawandels auszurichten.

CIA

Trump will seinen Weggefährten John Ratcliffe zum Chef des Auslandsgeheimdiensts CIA machen. Er war von Mai 2020 bis zum Ende von Trumps erster Amtszeit im Januar 2021 Nationaler Geheimdienstkoordinator, also der ranghöchste Spion der USA. Im Wahlkampf 2024 beriet er Trump zu Themen rund um die nationale Sicherheit. Er ist bekannt als scharfer China-Kritiker und hat dem scheidenden Präsidenten Joe Biden mangelnden Rückhalt für den Verbündeten Israel im Gaza-Krieg sowie eine zu schwache Haltung gegenüber dem Iran vorgeworfen. Wie die vorgesehenen Minister muss auch Ratcliffe durch den Senat bestätigt werden. Es wäre der zweite Anlauf. Trump wollte ihn bereits 2019 für den Posten, machte dann aber einen Rückzieher, nachdem klar wurde, dass viele Kongressmitglieder den damaligen Kongressabgeordneten noch für zu unerfahren und parteiisch hielten.

STABSCHEFIN

Susie Wiles wird Trumps Stabschefin. Sie bekommt damit einen der einflussreichsten Posten im Weißen Haus. Die 67-Jährige war eine von Trumps Wahlkampfmanagerinnen.

UMWELT

Lee Zeldin soll die Umweltschutzbehörde EPA leiten. Der 44-jährige ehemalige Kongressabgeordnete wird eine Schlüsselrolle dabei spielen, wenn es darum geht, den angekündigten Schwenk in der Umweltpolitik zu vollziehen. Trump hat versprochen, die amerikanische Energiepolitik zu reformieren. Er will die Öl- und Gasproduktion ankurbeln, indem er Regulierungsvorschriften lockert und Genehmigungsverfahren beschleunigt.

(Zusammengestellt von Christian Rüttger mit Material vom Büro in Washington. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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