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13. Nov (Reuters) - Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition soll am 23. Februar ein neuer Bundestag gewählt werden. Es folgen aktuelle Entwicklungen:
14.43 Uhr - FDP-Chef Christian Lindner wirft Bundeskanzler Olaf Scholz eine verfehlte Wirtschaftspolitik vor. "Über dem Text von Olaf Scholz steht Agenda, aber im Text ist keine Agenda drin", sagt der Ex-Bundesfinanzminister in der Bundestagsdebatte zu einer Regierungserklärung des Kanzlers. Lindner bezieht sich dabei auf ein Papier des Kanzlers zur Wirtschaftspolitik, das dem Koalitionsausschuss vergangene Woche vorgelegt wurde. "Wer nur im Kreis läuft, kann keine Fortschrittskoalition führen." Über seine Demission durch den Kanzler vergangene Woche sagt Lindner: "Manchmal ist eine Entlassung auch eine Befreiung."
14.20 Uhr - CDU-Chef Friedrich Merz hat in seiner Rede mehrfach betont, dass es keinerlei Zusammenarbeit der Union mit der AfD geben wird. Dabei sei es egal, mit wie vielen Abgeordneten die Partei künftig im Bundestag sitze, sagt der Unions-Kanzlerkandidat.
14.05 Uhr - Oppositionsführer Friedrich Merz wirft Bundeskanzler Olaf Scholz unwürdiges Handeln vor. Der Umgang mit der Vertrauensfrage nach dem Scheitern der Ampel sei "vollkommen inakzeptabel" gewesen, sagt Merz in seiner Replik auf die Regierungserklärung des Kanzlers. "Herr Bundeskanzler, dieses Privileg schützt das Amt des Bundeskanzlers in der Wahrnehmung seiner gesamtstaatlichen Verantwortung, es schützt nicht den Amtsinhaber in der Wahrnehmung seiner parteipolitischen Interessen", sagt Merz mit Blick auf die Vertrauensfrage, die Scholz stellen wird und über die der Bundestag am 16. Dezember abstimmen will.
13.52 Uhr - Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt eine "Entweder-Oder"-Haltung in der deutschen Politik zwischen Sicherheits- und Sozialpolitik ab. "Sicherheit und Zusammenhalt - das eine ist ohne das andere nicht zu haben", sagt der SPD-Politiker mit Hinweis auf nötige Ausgaben für die Ukraine und Sicherheit.
13.36 Uhr - Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bundestag aufgefordert, noch 2024 über die Abmilderung der Kalten Progression, Teile des Wachstumspakets und die Erhöhung des Kindergelds abzustimmen. "Es wäre eine gute Sache, wenn wir in diesem Jahr noch solche Entscheidungen treffen", sagt er in seiner Regierungserklärung.
13.32 Uhr - Bundeskanzler Olaf Scholz bestätigt im Bundestag die von den Fraktionen der SPD und der Union vorgeschlagenen Daten hin zu einer Neuwahl. Er werde am 11. Dezember die Vertrauensfrage beantragen, so dass der Bundestag am 16. Dezember darüber entscheiden könne, sagt Scholz in seiner Regierungserklärung vor dem Parlament. Gewählt werden soll dann am 23. Februar.
13.20 Uhr - AfD, Linke und BSW haben SPD, Grünen, Union und FDP eine Blockade der Bundestags-Arbeit vorgeworfen. Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic sagt in einer Geschäftsordnungsdebatte, dass daran Union und FDP Schuld seien, weil sie ablehnten, dass viele Themen noch auf die Agenda des Parlaments gesetzt werden können. Diese wiesen den Vorwurf zurück. Dadurch können auch Anliegen der Oppositionsparteien nicht mehr debattiert werden. Die Erweiterung der Tagesordnung wird von Union, SPD, Grünen und FDP abgelehnt.
09.40 Uhr - CDU-Chef Friedrich Merz hat davor gewarnt, die derzeitigen Umfragewerte für die Parteien überzubewerten. "Die Umfragen, die wir im Augenblick sehen, sind nicht das Ergebnis, sondern wir werden ein anderes Ergebnis sehen", sagt er auf dem Wirtschaftsforum der "Süddeutschen Zeitung". Er hoffe, dass die Union so stark werde, dass sie nur einen Koalitionspartner brauche. "Wir sind ja auch schon zwei", fügt er mit Blick auf die CSU hinzu. Zu der Erwartung des FDP-Chefs Christian Lindner, dass die Liberalen ein zweistelliges Ergebnis erzielen würden, sagt Merz nur: "Gute Reise".
(Zusammengestellt von der Reuters-Redaktion in Berlin. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)