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Berlin, 08. Okt (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, dass die Kontrollen an den deutschen Grenzen noch sehr lange anhalten werden. Er habe entschieden, dass Grenzkontrollen eingeführt werden, sagte Scholz am Dienstagabend in der RTL-Sendung "Am Tisch mit Olaf Scholz". Jetzt telefoniere er gerade mit den Regierungschefs der EU-Nachbarstaaten und wolle, dass die Kontrollen so lange wie möglich fortgeführt werden. "Und das wird sehr lange sein", fügte der Kanzler hinzu.
Scholz forderte Gerichte auf, Straftäter häufiger als bisher in Sicherheitsverwahrung zu nehmen. "Da gibt es einen Weg, wie wir das können. Und ich hoffe, dass die Gerichte diese Möglichkeiten öfter prüfen, als sie das heute tun", sagte er. Dies sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Wenn jemand immer wieder Straftaten begehe, müsse die Öffentlichkeit geschützt werden. Außerdem kündigte der Kanzler weitere Abschiebeflüge von Straftätern nach Afghanistan an. Details nannte er nicht. Wer eine Straftat wie einen Mord begehe, habe seinen Schutz in Deutschland verwirkt. Scholz kündigte an, dass er sich nach dem Sicherheitspaket der Regierung, das gerade beschlossen werden soll, weitere Maßnahmen vorstellen könne.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)