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Washington, 19. Jan (Reuters) - Donald Trump wird am Montag in Washington als 47. US-Präsident vereidigt. Er soll gegen 18.00 Uhr MEZ seinen Amtseid ablegen. Anschließend hält der 78-Jährige seine Antrittsrede und dürfte erste Erlasse unterzeichnen. Es ist Trumps zweite Amtszeit nach 2017 bis 2021 und laut der US-Verfassung seine letzte. Es folgen aktuelle Entwicklungen im Vorfeld des Machtwechsels in Washington:
21.10 Uhr - Der designierte US-Vizepräsident JD Vance ist nach Angaben des Stabs des designierten Präsidenten Donald Trump am Sonntag mit dem chinesischen Vizepräsidenten Han Zheng zusammengetroffen. Vance und Han hätten mehrere Themen erörtert, darunter Handel und regionale Stabilität. Der chinesische Präsidenten Xi Jinping war von Trump zu dessen Amtseinführung am Montag eingeladen worden und lässt sich dabei von Han vertreten.
Das "Wall Street Journal" hatte am Samstag berichtet, Trump habe seinen Beratern gesagt, er wolle nach seiner Amtsübernahme nach China reisen.
20.05 Uhr - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verteidigt den deutschen Botschafter in den USA nach einem Reuters-Bericht über dessen Warnungen vor der Agenda des designierten Präsidenten Donald Trump. Es sei gerade Aufgabe des Botschafters, klar zu machen, worauf sich Deutschland künftig einstellen müsse, sagt die Grünen-Politikerin im ZDF. Trotzdem blieben die USA der engste Partner Deutschlands. Der deutsche Botschafter in Washington, Andreas Michaelis, hatte in einer Reuters vorliegenden Analyse ein negatives Bild von Trump gezeichnet. Der Republikaner verfolge eine Agenda "der maximalen Disruption". Er wolle demokratische Grundprinzipien und das US-System der Gewaltenteilung aushebeln.
18.55 Uhr - Die Videoplattform TikTok bereitet nach eigenen Angaben eine Wiederaufnahme ihres Betriebs in den USA vor. Dies geschehe im Einvernehmen mit den zuständigen Dienstleistern, teilt das Unternehmen mit. Der designierte US-Präsident Donald Trump habe den Dienstleistern Straffreiheit zugesichert. Am Sonntag war in den USA ein gesetzliches Verbot der zum chinesischen ByteDance-Konzern gehörenden Plattform in Kraft getreten. Trump hatte sich jedoch für deren Weiterbetrieb eingesetzt. Nach Angaben von TikTok nutzen in den USA mehr als 170 Millionen Menschen und mehr als sieben Millionen Kleinunternehmen die Kurzvideoplattform.
17.30 Uhr - Der designierte US-Präsident Donald Trump fordert US-Unternehmen zur Unterstützung einer Wiederaufnahme der Tiktok-Dienste in den USA auf. Er bitte Unternehmen, Tiktok nicht abgeschaltet zu lassen, schreibt Trump auf seiner Plattform Truth Social.
14.51 Uhr - Der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Dirk Jandura, warnt vor einem Handelskrieg mit den USA. "Gegenzölle wären das falsche Mittel. Bei einem Handelskrieg gibt es nur Verlierer", sagt Jandura der "Rheinischen Post". "US-Zölle wären natürlich ein schwerer Schlag für die transatlantischen Handelsbeziehungen und auch den Welthandel. Fraglos würde die deutsche Wirtschaft stark leiden." Es sei aber derzeit nicht von hohen US-Zöllen auszugehen. Teil der Taktik des neuen US-Präsidenten Donald Trump sei es, stets hoch anzusetzen, um seine Ziele durchzubringen. "Zudem würde eine solche Politik preistreibend im US-Markt wirken, da viele Produkte in den USA nicht mehr selbst hergestellt werden. Wir sollten uns aber nicht ständig damit befassen, was die USA vielleicht wollen oder nicht wollen."
10.47 Uhr - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bemüht sich um ein gutes Verhältnis zum künftigen US-Präsidenten Donald Trump. "Er bekommt von mir am nächsten Montag einen handschriftlich geschriebenen Brief zur Amtseinführung", sagt der CDU-Chef in einem Podcast der "Zeit". Zudem berät sich Merz nach eigenen Angaben bereits regelmäßig mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der Trump gut kenne und von ihm respektiert werde.
03.15 Uhr - Trotz drohender Strafzölle der USA setzen die großen deutschen Autohersteller Volkswagen und Mercedes laut einem Medienbericht auf eine Zusammenarbeit mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump und seiner Regierung. "Wir sind seit mehr als 75 Jahren in den USA aktiv und beschäftigen zehntausende Menschen. Wir fühlen uns als Teil der US-Gesellschaft. Der Volkswagen Konzern wird auch mit der künftigen US-Administration in bewährter Weise zusammenarbeiten," sagte VW-Konzernchef Oliver Blume der Zeitung "Bild am Sonntag" laut einem Vorabbericht. Auch der Vorstandsvorsitzende von Mercedes-Benz, Ola Källenius, setzt demnach weiter auf die USA: "Wir müssen mit der amerikanischen Regierung in einen konstruktiven Dialog treten, um verlässliche politische Rahmenbedingungen für Wohlstand, Beschäftigung und Wachstum zu schaffen." Mercedes habe große Werke mit über 11.000 Menschen in den USA, mit Zulieferern seien es weit über 80.000 Beschäftigte im Mercedes-System. "Mercedes-Benz ist somit auch ein amerikanisches Unternehmen",sagte Källenius dem Vorabbericht zufolge.
01.55 Uhr - Der designierte US-Präsident Donald Trump könnte bereits am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit den Kündigungsschutz für rund 50.000 US-Bundesbeamte per Durchführungsverordnung aufheben. Dies berichten mit den Erörterungen des Übergangsteams von Trump vertraute Personen. Die entlassenen Beamten sollen dann möglichst schnell durch handverlesene, loyale Mitarbeiter ersetzt werden. Damit wolle Trump den von ihm und seinen Anhängern so bezeichneten "Deep State" abbauen,sagten zwei der ungenannten Personen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Die Trump-Administration werde sich demnach auch beeilen, Tausende politische Ernennungen in der gesamten Regierung mit Loyalisten zu besetzen. Trump-Verbündete machen illoyale Bürokraten für die Verschleppung oder Vereitelung von Initiativen im Justizministerium, im Bildungsministerium und bei anderen Behörden in der ersten Amtszeit Trumps verantwortlich.
01.21 Uhr - Der designierte US-Präsident Donald Trump will laut einem Medienbericht innerhalb der ersten 100 Tage seiner Amtszeit nach China reisen. Dies berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Staatliche chinesische Nachrichtenagenturen berichteten am Freitag, der chinesische Vizepräsident Han Zheng werde der Amtseinführung Trumps beiwohnen, da Peking zu einer verstärkten Zusammenarbeit mit den USA bereit sei. Die Zeitung berichtet weiterhin, es sei jedoch auch möglich, dass Trump den chinesischen Staatschef Xi Jinping nach Washington einlädt.
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