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Berlin, 03. Jul (Reuters) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat den deutschen Banken zugesichert, dass er in der EU eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung verhindern werde. Bei einem Auftritt bei Volksbanken und Raiffeisenbanken bezeichnete er deren Einlagensicherungssystem als vorbildlich. Sie sei privatwirtschaftlich organisiert, stabil und habe ihre Funktionsfähigkeit über Jahre und Jahrzehnte erwiesen. "Es gibt keinen Grund, daran etwas zu ändern", sagte er. Damit sprach er - wie seine Vorgänger - dem dreigliedrigen deutschen Bankensystem, das in der EU immer wieder unter Druck steht, eine Bestandsgarantie aus.
Er sei ein "wirklich zutiefst überzeugter Europäer", betonte Merz. "Aber das heißt ja nicht, dass wir alles vergemeinschaften müssen." Das, was auf nationaler Ebene gut laufe, könne und sollte bleiben. "Wir wollen nicht alles zentralisieren." Da, wo vernünftige Systeme existierten, "brauchen wir keine Vergemeinschaftung". Er habe in der EU und auch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Kapitalmarktunion gesprochen, die unbedingt vertieft und geöffnet werden müsse. "Wir müssen dabei (aber) andere Themen in den Fokus nehmen als das Thema Einlagensicherung."
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)