Nachricht
Berlin, 03. Jul (Reuters) - Der Verzicht der Koalitionsspitzen von Union und SPD auf eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher und Unternehmen stößt in der deutschen Wirtschaft auf scharfe Kritik. "Für überflüssige Rentengeschenke gibt es genug Geld", sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, am Donnerstag mit Blick auf die nun auf 2027 vorgezogene Ausweitung der Mütterrente. Für die signifikante Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bleibe dagegen zu wenig übrig. "Dass es in der längsten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte immer noch nicht möglich ist, die Stromsteuer für alle Unternehmen abzusenken, ist enttäuschend", sagte Jandura. Trotz der nun angekündigten Senkung der Netzentgelte bleibe Deutschland bei den Stromkosten an der europäischen Spitze.
Kritik kommt auch vom Handelsverband Deutschland (HDE). "Auf das Wort der Bundesregierung ist offenbar kein Verlass", sagte HDE-Präsident Alexander von Preen. "Wenn nicht einmal ein zentrales Entlastungsversprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst wird, sehe ich schwarz für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland." Unternehmen könnten nur dann erfolgreich wirtschaften, wenn die politischen Rahmenbedingungen für Zuverlässigkeit und Planbarkeit sorgten. Für den Einzelhandel hätte eine Stromsteuersenkung zu Kostenentlastungen in Höhe von 700 Millionen Euro geführt. "Darauf haben sich die Händlerinnen und Händler eingestellt", sagte von Preen. "Jetzt fehlen Hunderte Millionen Euro in der Geschäftsplanung." Dadurch müssten wichtige Investitionen nun ausfallen.
Die Stromsteuersenkung auf europäisches Mindestmaß von 2,05 Cent auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde für alle - also auch Haushalte - war im Koalitionsvertrag vereinbart worden. In den bisherigen Planungen sollte sie aber nur für Unternehmen umgesetzt werden. Eine Senkung für die Haushalte würde zusätzlich 5,4 Milliarden Euro kosten. Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich zudem darauf verständigt, dass die Ausweitung der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder ab 2027 und damit ein Jahr früher als bisher geplant greifen soll.
(Bericht von Rene Wagner, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)