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13. Jan (Reuters) - In Deutschland wird nach dem Bruch der Ampel-Koalition am 23. Februar ein neuer Bundestag gewählt. Im Folgenden Entwicklungen im Überblick:
14.45 Uhr - Grünen-Co-Parteichef Felix Banaszak verteidigt die Forderung seiner Partei, dass die rot-grüne Bundesregierung trotz fehlender eigener Mehrheit zusätzliche Militärhilfen von drei Milliarden Euro für die Ukraine auf den Weg bringen sollte. Dafür sei eine überplanmäßige Ausgabe im Bundeshaushalt erforderlich, sagt Banaszak. "Meine Erfahrung aus den letzten Jahren im Haushaltsausschuss ist die, dass auch die demokratische Opposition immer dazu bereit war, die Ukraine zu unterstützen mit dem, was notwendig war", sagt Banaszak. Mit Blick auf Bundeskanzler Olaf Scholz fügt er hinzu: "Insofern ist es eine Frage, die die Regierung und die auch der Regierungschef beantworten muss: Möchte er eigentlich in den nächsten Wochen einen innenpolitischen Wahlkampf auf dem Rücken eines angegriffenen ukrainischen Volkes machen? Ich würde ihm das einfach nicht empfehlen."
14.20 Uhr - Die von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck vorgeschlagene Sozialabgabenpflicht für Kapitaleinkünfte soll nach Worten von Co-Parteichef Felix Banaszak nur hohe Einkommen treffen. "Für Kleinsparer ändert sich hier nichts", sagt Banaszak. "Ziel ist, dass kein Kleinsparer einen Unterschied bemerkt." Es gehe um alle Kapitalerträge, ab einer hohen Grenze von Freibeträgen. Einen konkreten Freibetrag kann Banaszak auf Nachfrage von Journalisten aber nicht nennen. Zugleich weist er Kritik zurück. Ihm sei kein Vorschlag etwa der Union bekannt, wie man Arbeitnehmer bei den Sozialbeiträgen entlasten könne.
14.10 Uhr - Grünen-Co-Parteichef Felix Banaszak kritisiert Ankündigungen aus der CSU, die Förderung für die Produktion sogenannten grünen Stahls mit Hilfe von klimafreundlich erzeugtem Wasserstoff einzustellen. Das Gegenteil sei notwendig, sagt Banaszak vor Journalisten in Berlin. Es brauche Planungssicherheit, um den Weg zum grünen Stahl zu gehen. "Das, was die Union anbietet, ist Deutschland zum Industriemuseum zu machen", sagt Banaszak.
(Zusammengestellt vom Reuters-Büro Berlin)