Nachricht
Berlin, 11. Nov (Reuters) - Auch die Grünen sind offen für eine Vertrauensfrage des Kanzlers vor dem 15. Januar. "Wir können uns auch vorstellen, einen früheren Termin zu haben", sagte Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Montag im ZDF, machte aber eine Einschränkung. Der Termin müsse so gewählt werden, "dass man sich dann auch als Parteien auf die Wahlen vorbereiten kann", betonte sie. Wichtig sei, dass "ein bisschen Ruhe und Seriosität in die Debatte" kommt. Zugleich übte die Grünen-Politikerin Kritik an Kanzler Olaf Scholz (SPD). "Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht heute hören 'Ich bin der Einzige, der das entscheidet' und morgen ist die Ansage 'Ach, sollen doch die Fraktionsvorsitzenden mal darüber diskutieren, wann ein Termin ansteht'", sagte Haßelmann. Man brauche da mehr Klarheit.
Hintergrund ist, dass Scholz für die Vertrauensfrage erst den 15. Januar vorgeschlagen hatte, sich aber am Sonntagabend offen für einen früheren Termin vor Weihnachten äußerte, wenn sich die Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich von der SPD und Friedrich Merz von CDU/CSU darauf einigen sollten.
Eine Entscheidung über einen Termin sei wichtig, weil man dann entscheiden könnte, welche Gesetzesprojekte dann vor Neuwahlen noch durch den Bundestag gebracht werden könnten, sagte Haßelmann. Als Beispiele nannte sie das Deutschlandticket und das Gesetz zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Die Union fordert erst eine Vertrauensfrage, dann die Absprache über zu beschließende Gesetzesprojekte. Scholz und die SPD hatten die umgekehrte Reihenfolge vorgeschlagen.
Der Geschäftsführer von Deutschlands größter Stimmzetteldruckerei hält den von der Union gewünschten Neuwahltermin schon im Januar für riskant. "Zwei bis drei Wochen mehr sollte man sich in jedem Fall Zeit nehmen", sagte Bastian Beeck von der "Köllen Druck und Verlag" dem Magazin "Stern".? "Mit ganz viel Biegen und Brechen bekämen wir das zwar hin", sagte er. Papier sei längst reserviert, das sei nicht das Problem. Aber durch die kurzen Fristen würde die Fehleranfälligkeit der Wahl erheblich steigen. Das Unternehmen Köllen Druck und Verlag beliefert einen Großteil der 11.000 deutschen Kommunen mit Stimmzetteln. Immer wieder würden dabei Fehler passieren, sagte Beeck. Aber diesmal würde keine Zeit für Korrekturen bleiben.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)