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Berlin, 11. Nov (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will auch nach dem Ende der Ampel-Koalition einzelne Vorhaben weiter vorantreiben. Er werde das Gesetz zur Kraftwerksstrategie umgehend den Ländern zur Anhörung vorlegen und es möglichst schnell im Kabinett beschließen lassen, sagte der Grünen-Politiker am Montag bei einem Energiekongress in Berlin. Neue Kraftwerke für die Energiesicherheit würden von den Ländern unabhängig von den Farben der Landesregierungen gefordert. "Da warten ganze Regionen darauf." Zudem solle am Mittwoch auch das Energiewirtschaftsgesetz im Kabinett vorgelegt werden. Es gehe um konkrete Punkte, bei denen niemand einen Wahlkampfvorteil habe. Er hoffe, dass alle hier zunächst an das Land dächten. "Vielleicht ist das Ende der Ampel mit ein bisschen Glück der Beginn von was Neuem", sagte Habeck.
Im Kern geht es beim Kraftwerkssicherheitsgesetz um den Bau von Gaskraftwerken, die die wachsende, aber schwankende Einspeisung von Wind- und Solarstrom ausgleichen sollen. So soll die Versorgungssicherheit garantiert und ein Blackout in einer sogenannten Dunkelflaute ausgeschlossen sein. Zug um Zug sollen die Anlagen auf klimafreundlichen Wasserstoff umgestellt werden, der aber noch für lange Zeit deutlich teurer als Erdgas sein dürfte. Daher braucht es eine milliardenschwere Förderung, die von der EU-Kommission unter Bedingungen nach langem Ringen genehmigt wurde. Wer die geringste Förderung verlangt, erhält bei den Ausschreibungen für den Bau den Zuschlag.
Von der Kraftwerksstrategie hängt auch ab, ob Deutschland - wie vor allem von den Grünen gefordert - bis 2030 das letzte Kohlekraftwerk abschalten kann. Daher drängt die Zeit. Energiekonzerne wie RWE <RWEG.DE>, EnBW <EBKG.DE> und Uniper <UN0k.DE> sind interessiert am Bau etwa an Standorten von Kohlekraftwerken, die abgeschaltet werden müssen.
(Bericht von: Markus Wacket; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)