Nachricht
| (Weitgehend neu) |
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| Bundesregierung verweist auf internationales Seerecht |
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| Pistorius: "Also fahren wir durch" |
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| Chinesische Regierung vorab nicht informiert |
| Berlin/Taipeh, 13. Sep (Reuters) - Ungeachtet |
| chinesischer Warnungen fahren zwei deutsche Kriegsschiffe durch |
| die Straße von Taiwan. Das bestätigte |
| Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am Freitag in |
| Berlin. "Internationale Gewässer sind internationale Gewässer, |
| es ist der kürzeste Weg, es ist angesichts der Wetterlage der |
| sicherste Weg, und es sind internationale Gewässer, also fahren |
| wir durch", sagte der SPD-Politiker. Nach Angaben des |
| Ministeriums und des Auswärtigen Amts wurde die chinesische |
| Regierung nicht über die geplante Route vorab informiert. |
Dies sei nach dem Völkerrecht auch nicht erforderlich, da es sich um internationale Gewässer handele, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Laut Verteidigungsministerium sind die Schiffe unterwegs von Südkorea aus in die philippinische Hauptstadt Manila. Der Einsatz ist Teil des "Indo-Pacific Deployment", in dessen Rahmen mehrere multinationale Manöver in der Region stattfänden. Bei den beiden Schiffen handelt es sich um die Fregatte "Baden-Württemberg" und den Versorger "Frankfurt am Main".
Das taiwanische Verteidigungsministerium wollte sich zu dem Vorgang zunächst nicht äußern. Aus taiwanischen Sicherheitskreisen hieß es, die Schiffe würden die Taiwanstraße im Lauf des Samstag durchfahren haben. Dass die Bundesregierung sich dafür entschieden habe, sei höchst symbolisch zu bewerten und selten. Es zeige, dass Deutschland an der Seite der Partner stehe, um das internationale Recht zu schützen.
Auch die chinesische Regierung nahm zunächst keine Stellung. Vor Bekanntwerden der Route hatte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking davor gewarnt, Chinas Souveränität und Sicherheit unter dem Deckmantel der freien internationalen Schifffahrt zu bedrohen. Die Taiwanstraße ist die 180 Kilometer breite Meerenge zwischen chinesischem Festland und Taiwan. China beansprucht das Gewässer als Teil seines Hoheitsgebiets. Gleiches gilt für Taiwan. China protestiert immer wieder scharf, wenn etwa US-Marineschiffe durch die Taiwanstraße fahren.
(Bericht von Alexander Ratz und Yimou Lee redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)