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Berlin, 07. Jul (Reuters) - Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung hat vor negativen Auswirkungen der Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze gewarnt. "Das ist kein guter Tag für das deutsch-polnische Verhältnis", sagte Knut Abraham (CDU) am Montag im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters mit Blick auf die am Montag eingeführten polnischen Grenzkontrollen. Polen antwortet damit auf die seit 2023 bestehenden und von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verschärften Kontrollen der deutschen Grenzbehörden. "Eine Verdichtung der Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze wird nicht die Lösung des Migrationsproblems sein", fügte Abraham hinzu. "Wenn die Polen auch auf einspurig gehen, dann haben wir in kurzer Zeit Megastaus", sagte er mit Blick auf die Einspurigkeit bei der Abfertigung an der Grenze.
Abraham warnte, dass vor allem die A12, also die Autobahn Berlin-Warschau, die "Lebensader für den deutschen Warenverkehr nach Ostmittel- und Osteuropa" ist. Im Jahr passierten vier Millionen Lkw die Grenze, habe die IHK Brandenburg angegeben. "Das ist also ein sensibles Nadelöhr. Wenn es schon Kontrollen gibt, dann müssen diese besonders gut gemanagt werden." Grenzkontrollen stellten immer eine Behinderung dar, auch wenn man bemüht sei, die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten.
"Die Einführung von Grenzkontrollen beiderseits entspringt innenpolitischem Druck", sagte Abraham. In Polen sei dieser in den vergangenen Wochen immer stärker geworden. Er verwies auf Bürgerwehren, die sich gebildet hätten. "Insofern war die polnische Regierung auch gezwungen, hier zu reagieren." Die Zahlen rechtfertigten - "und zwar auch beidseitig" - kein strenges Grenzregiment. Letztlich gehe es in beiden Fällen um die politische Signalwirkung, dass man die eigenen Grenzen schütze. Man werde Migranten aber letztlich nur an den EU-Außengrenzen abhalten können.
Es sei gut, dass Innenminister Dobrindt nun für den 18. Juli zu einem Gipfel eingeladen habe, "damit aus diesen Kontrollen nicht weitere Konflikte entstehen". Dabei gehe es einerseits um kurzfristige Lösungen wie etwa Pendlerspuren und andererseits mittelfristig um eine gemeinsame Migrationspolitik in Europa. Auch Kanzler Friedrich Merz sei in ständigem Kontakt mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Philipp Krach Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)