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Berlin, 16. Okt (Reuters) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat den Eindruck zurückgewiesen, wonach Waffenexporte an Israel in den vergangenen Monaten grundsätzlich nicht genehmigt wurden. Der zuständige Bundessicherheitsrat habe immer wieder Lieferungen gestattet, es werde aber immer im Einzelfall entschieden, sagte Baerbock am Mittwoch in einer Regierungsbefragung des Bundestags. "Wir halten uns an das Gesetz", betonte die Grünen-Politikerin. Eingefordert werde bei Waffenlieferungen immer, dass sich der Empfänger an das internationale Völkerrecht halte. Sie bestätigte, dass die israelische Regierung mittlerweile für neuere Anfragen schriftlich zugesagt habe, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten.
Fragen zu dem Thema an die Ministerin kamen von den CDU-Politikern Johann Wadephul und Armin Laschet. Baerbock wies diesbezüglich einen "Bild"-Bericht zurück, wonach sie und Wirtschaftsminister Robert Habeck im geheim tagenden Bundessicherheitsrat Rüstungsexporte an Israel blockiert hätten.
(Bericht von Alexander Ratz Redigiert von Sabine Ehrhardt Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)