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07. Nov (Reuters) - Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist nach knapp drei Jahren im Amt gescheitert. Es folgen aktuelle Entwicklungen:
20.54 Uhr - Tesla <TSLA.O>-Chef Elon Musk äußert sich auf seinem Kurznachrichtendienst X zum Scheitern der Ampel-Koalition. "Olaf ist ein Narr", schreibt er auf Deutsch und zitiert dabei einen englischen Post, wonach die "sozialistische" Regierung in Deutschland zusammengebrochen sei. Der Milliardär ist im Gespräch für eine Stelle als Effizienzberater in der kommenden US-Regierung von Donald Trump.
14.29 Uhr - Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir wird bis zu Neuwahlen auch das Bildungs- und Forschungsministerium übernehmen. Vize-Kanzler Robert Habeck habe ihn nach Abstimmung mit dem Bundeskanzler gebeten, die Leitung des Ministeriums mit zu übernehmen, so der Grünen-Politiker. "Wir stehen in der Verantwortung, den Übergang zu Neuwahlen so geordnet und verlässlich wie möglich zu gestalten." Sein Amt als Landwirtschaftsminister werde er fortführen.
14.28 Uhr - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Christian Lindner seine Entlassungsurkunde als Finanzminister ausgehändigt. Der Bundespräsident würdigt seinen Einsatz dafür, dass die Staatsfinanzen in Krisenzeiten stabil blieben. Am Ende seien aber die Widersprüche in der Bundesregierung über die Frage zu groß gewesen, wie man Schuldenbremse und die Notwendigkeit für Investitionen unter einen Hut bringen könne.
14.20 Uhr - Das Gespräch zwischen Kanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz ist ohne Einigung geblieben: Man sei nach 25 Minuten ohne Ergebnis auseinandergegangen, heiß es aus Unionskreisen. Merz habe angeboten, dass die Union jederzeit über anstehende Tagesordnungspunkte und Gesetze im Bundestag sprechen könne - aber erst, wenn die Vertrauensfrage vom Bundeskanzler in den kommenden Tagen gestellt werde. Der Bundeskanzler wolle aber am Zeitplan für die Vertrauensfrage im kommenden Jahr festhalten.
13.16 Uhr - Die grünen Minister werden laut Vize-Kanzler Robert Habeck auf jeden Fall in der Regierung bleiben. Der Wirtschaftsminister rechnet zudem nicht mit einer Haushaltssperre.
12.36 Uhr - Die FDP ist nach Aussage von Parteichef Christian Lindner und Fraktionschef Christian Dürr grundsätzlich bereit, Projekte der Ex-Ampel in der laufenden Legislaturperiode im Bundestag zu unterstützen. Auf die Frage, welche dies sein könnten, sagt Linder: "Bei guten". Es sei aber zu früh, einzelne Projekte zu nennen. Dürr kündigt an, Gespräche mit SPD und CDU/CSU führen zu wollen.
12.26 Uhr - FDP-Chef Christian Lindner wirft dem ehemaligen Koalitionspartner SPD falsches Spiel vor. "Zu staatspolitischer Verantwortung gehört auch Stil in der Öffentlichkeit, damit die Demokratie keinen Schaden nimmt", sagt Lindner in Berlin. Er werde sich an einem solchen Vorgehen nicht beteiligen. Er habe Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagen, geordnet Neuwahlen zu organisieren, falls es keine Einigung auf einen Haushaltsentwurf 2025 gebe. "Stattdessen gestern eine Entlassungsinszenierung", sagt Lindner. "Das Richtige wäre die sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen."
12.25 Uhr - Die CSU will nach Angaben ihres Vorsitzenden Markus Söder Vorhaben der rot-grünen Minderheitsregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nur sehr begrenzt mittragen. Die von Scholz angestrebte Vertrauensfrage und Auflösung des Bundestags erst im Januar sei zu spät, macht Söder in München nach einer Schaltkonferenz des CSU-Präsidiums deutlich. Wenn Scholz bei seiner Linie bleibe, werde er im Parlament für Beschlüsse, die falsch seien, keine Mehrheit finden.
12.15 Uhr - Die CSU will mit Landesgruppenchef Alexander Dobrindt als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl ziehen. Dobrindt und CDU-Chef Friedrich Merz seien gemeinsam die starke Stimme der Union im Bundestag, sagt Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder in München nach einer Schaltkonferenz des Präsidiums seiner Partei. Aus dem bayerischen Kabinett werde sich niemand um ein Bundestagsmandat bewerben. Es sei wichtig, dass die bayerische Staatsregierung stabil bleibe.
11.35 Uhr - Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz kommen mit den Planungen vertrauten Personen zufolge am Mittag zu Beratungen zusammen. Merz hat bereits angekündigt, dass er schnellere Neuwahlen von Scholz fordern will.
10.22 Uhr - Industriepräsident Siegfried Russwurm fordert rasch stabile Verhältnisse. "Angesichts der weltpolitischen Lage und der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung des Standorts Deutschland brauchen wir jetzt so schnell wie möglich eine neue, handlungsfähige Regierung mit eigener parlamentarischer Mehrheit", sagt der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). "Anhaltende Unsicherheit, wer Deutschland mit welchem Programm regiert, schadet dem Land und dem Wirtschaftsstandort." Stabilität, Planungssicherheit und entschiedenes gemeinsames Handeln für einen wettbewerbs- und zukunftsfähigen Standort seien jetzt dringend nötig. Die schwierige wirtschaftliche Lage, die Transformationsaufgaben und die geopolitisch instabile Situation forderten die Wirtschaft derzeit ohnehin schon besonders heraus. "Mit dem Antritt der neuen US-Regierung Anfang 2025 wird sich die Unsicherheit voraussichtlich erhöhen", warnt Russwurm. Die künftige Bundesregierung müsse sich vorrangig darum kümmern, den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder in die Erfolgsspur zu führen.
09.56 Uhr - Deutsche-Bank <DBKGn.DE>-Chef Christian Sewing fordert zügige Reformen und einen stabilen Rahmen für die Finanzierung von Investitionen in der Wirtschaft. Deutschland könne sich keinen Stillstand mehr erlauben, schrieb er auf der Plattform LinkedIn. "Jeder Monat mit fehlenden Reformen wird später nichts anderes als ein fehlendes Wachstumsjahr sein." Jetzt ginge es darum, eine stabile und zukunftsorientierte Regierung zu bilden.
09.31 Uhr - Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigt, dass Staatssekretär Jörg Kukies aus dem Kanzleramt neuer Finanzminister werden soll.
09.15 Uhr - Die IG Metall fordert nach dem Ampel-Aus rasch Klarheit von der Politik. "Dieses Land, die Menschen, die hier leben und arbeiten haben Stabilität, Sicherheit und vor allem Zuversicht verdient", sagt IG-Metall-Chefin Christiane Benner. "Jetzt müssen schnell klare Entscheidungen über die nächsten Schritte getroffen werden." Wirtschaft und Gesellschaft bräuchten jetzt dringlicher denn je eine handlungsfähige Regierung, eine konstruktiv arbeitende Opposition und einen aktiven Staat.
09.01 Uhr - Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP ersucht Bundeskanzler Olaf Scholz formell um seine Entlassung aus dem Amt. Das teilt das Ministerium in Berlin mit.
09.00 Uhr - Oppositionsführer Friedrich Merz besteht auf Neuwahlen bereits im Januar und nicht erst im März. Dafür habe sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihrer Sondersitzung ausgesprochen, sagt der CDU-Chef. "Das muss jetzt schnell gehen." Er werde heute sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bitten, den Weg dafür freizumachen, fügt der Kanzlerkandidat der Union hinzu.
08.25 Uhr - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert die oppositionelle Union auf, eine Minderheitsregierung zumindest punktuell zu unterstützen. "Die CDU hat vor zwei Tagen ja gerade erklärt, dass sie durchaus auch bereit ist, bestimmte Dinge im Falle einer Minderheitsregierung zu unterstützen", sagt Miersch in der ARD. "Dieses Angebot werden wir ernst nehmen. Es gibt auch in vielen anderen Ländern die Situation einer Minderheitsregierung. Es kommt jetzt auf die Mehrheiten im Parlament an, auf die Vernunft aller Parteien, die dort sind, gerade in der Mitte." Es gebe jetzt einen Übergang zu Neuwahlen. "Aber wir haben auch die Möglichkeit, hier sehr stabilisierend für dieses Land als Parlament zu wirken."
08.12 Uhr - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wirft FDP-Chef Christian Lindner vor, keine Verantwortung mehr für Deutschland tragen zu wollen. Dies sei aber weiter nötig. "Das tun wir jetzt auf andere Weise", sagt die Grünen-Politikerin in der ARD.
07.55 Uhr - "Der Bundeskanzler hat Führung gezeigt", sagt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) im Deutschlandfunk. Es habe eine Richtungsentscheidung gebraucht, um den Dauerstreit in der Ampel aufzulösen. Nun gehe es darum, Mehrheiten für einzelne Projekte im Bundestag zu finden. Beispielsweise könnten Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative zur Stärkung des Standorts mit der FDP oder der Opposition umgesetzt werden. "Es trägt jetzt jeder Verantwortung."
07.50 Uhr - Die FDP hat nach Angaben aus ihrer Bundestagsfraktion den Rauswurf aus der Regierung nicht provoziert. Das sagt der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel im Deutschlandfunk. Die FDP habe Vorschläge für echte Reformen in der Wirtschaftspolitik gemacht. SPD und Grüne hätten aber nur Gegenvorschläge gemacht, die den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht würden.
07.45 Uhr - "Wir brauchen jetzt schnell Klarheit", sagt der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, in der ARD. Kanzler Olaf Scholz (SPD) will Mitte Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und damit den Weg zu Neuwahlen einleiten. "Ich glaube, er sollte sehr schnell die Vertrauensfrage stellen", so Dürr. Er kritisiert, dass die bisherigen Ampel-Partner SPD und Grüne nur das Angebot gemacht hätten, neue Schulden zu machen und keine echten Reformen. "Das kann keine Option sein", sagt Dürr mit Blick auf die geforderte Aushebelung der Schuldenbremse.
07.29 Uhr - Vize-Kanzler Robert Habeck sagt im "Deutschlandfunk", er strebe nicht an, jetzt übergangsweise Finanzminister zu werden. Der Grünen-Politiker ist formal stellvertretender Finanzminister. Es wird aber damit gerechnet, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Entlassung des bisherigen Finanzministers Christian Lindner (FDP) einen Vertrauten zum Nachfolger macht.
06.30 Uhr - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bietet dem FDP-Politiker Volker Wissing den Verbleib in der Koalition an. "Aus meiner Sicht kann er das", sagt Miersch dem Nachrichtenmagazin "Politico". "Ich fände das ein gutes Zeichen, weil es auch zeigt, dass in der FDP nicht alle von diesem Kurs von Christian Lindner überzeugt gewesen sind."
03.06 Uhr - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch geht einem Medienbericht zufolge davon aus, dass Olaf Scholz bei möglichen Neuwahlen erneut als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten antreten wird. "Davon gehe ich fest aus", sagt Miersch in einem Podcast des Nachrichtenmagazins "Politico". Nach dem Bruch der Ampel-Koalition steht die SPD vor der Aufgabe, sich neu zu positionieren.
02.27 Uhr - Nach dem Ende der Ampel-Koalition fordert der Arbeitgeberverband Gesamtmetall Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, rasch die Vertrauensfrage zu stellen und den Weg für Neuwahlen freizumachen. "Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Dafür braucht es eine Richtungsentscheidung und handlungsfähige Mehrheiten", sagt Verbandspräsident Stefan Wolf der "Bild"-Zeitung. "Daher sollten so schnell wie möglich Neuwahlen stattfinden." Angesichts der dramatischen Lage der deutschen Wirtschaft brauche es einen Befreiungsschlag "mit großen, ambitionierten Maßnahmen". Die FDP habe das erkannt und sehr gute Vorschläge gemacht.
(Zusammengestellt von der Reuters-Redaktion in Berlin. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)