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| (durchweg neu) |
| Berlin, 14. Mai (Reuters) - Der neue Finanzminister Lars |
| Klingbeil hat im Bundestag seine Pläne für die nächsten Monate |
| umrissen. "Wir wollen jetzt Wachstum generieren", sagte der |
| SPD-Co-Chef am Mittwoch in der ersten Regierungsbefragung der |
| neuen Legislaturperiode. Es gehe darum, Arbeitsplätze zu |
| sichern. "Wir werden massiv investieren." Bürger und Unternehmen |
| sollten zugleich entlastet werden. Außerdem werde es zusätzliche |
| Gelder für die Verteidigung geben. |
Die deutsche Wirtschaft ist 2023 und 2024 jeweils geschrumpft. Für dieses Jahr erwarten Experten meist eine Stagnation, teilweise sogar ein erneutes Minus. Um mehr investieren zu können, haben Union und SPD - mit Hilfe der Grünen - bereits Grundgesetzänderungen vorgenommen. Damit fallen künftig alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent der Wirtschaftsleistung nicht mehr unter die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Zudem ist es möglich, einen bis zu 500 Milliarden Euro schweren und schuldenfinanzierten Sondertopf zur Modernisierung der Infrastruktur aufzusetzen.
"Wir haben neue Spielräume", betonte Klingbeil. Zeitnah solle die Expertenkommission für eine weiterführende Reform der Schuldenbremse eingesetzt werden. Außerdem sei sein Ministerium in den letzten Zügen, um den Entwurf für ein Errichtungsgesetz vorzulegen, mit dem dann 500 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert werden könnten. Darüber solle der Bundestag noch vor der Sommerpause beraten. Zeitnah soll auch der Gesetzentwurf für die geplanten "Superabschreibungen" für Unternehmen kommen. Sie dürften zu mehr Investitionen in Deutschland führen. In einem gemeinsamen Gesetz solle bereits die geplante Unternehmenssteuersenkung ab 2028 geregelt werden, so Klingbeil.
Fortschritte soll es auch beim Haushalt geben, der maßgeblich zum Bruch der vorherigen Ampel-Regierung beigetragen hatte. Es werde Einsparungen geben müssen. Deswegen stünden zunächst alle Vorhaben unter Finanzvorbehalt. Solides Haushalten sei das übergeordnete Ziel, so Klingbeil. Am 25. Juni soll der Etatentwurf für 2025 im Kabinett beschlossen werden. Kurz nach der Sommerpause, die bis September geht, solle der Haushalt dann im Bundestag beraten und auch beschlossen werden. Damit würde die vorläufige Haushaltsführung enden. Sie greift seit Anfang 2025 und beschränkt Ausgaben. Die Eckwerte für den Haushalt 2026 sollen Klingbeil zufolge im Juli im Kabinett beschlossen werden. Auch sie dürften dann nach der Sommerpause im Bundestag beraten werden. Das Parlament muss den Haushalt beschließen.
(Bericht von Christian Krämer, Mitarbeit von Holger Hansen, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)