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Berlin, 14. Mai (Reuters) - Es folgen Entwicklungen und Reaktionen rund um Start der schwarz-roten Koalition in Deutschland. Im Zentrum steht die erste Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz.
13.50 Uhr - Deutschland kann Bundeskanzler Friedrich Merz zufolge "aus eigener Kraft heraus wieder zu einer Wachstumslokomotive werden". "Wir werden deshalb Wettbewerbsfähigkeit zum Maßstab unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik machen", kündigt er in seiner Regierungserklärung an. Die Wirtschaft sei in großen Teilen immer noch wettbewerbsfähig. "Aber die Rahmenbedingungen sind es nicht mehr." In dieser Legislaturperiode habe die schwarz-rote Koalition nun eine durch Kredite finanzierte Investitionssumme von bis zu 150 Milliarden Euro bereitgestellt. Aber der größere Teil der Investitionen müsse privat finanziert werden.
13.37 Uhr - Bundeskanzler Friedrich Merz wirft Russland vor, Europa und die westlichen Demokratien destabilisieren und spalten zu wollen. Dem trete die neue Bundesregierung mit allergrößter Entschiedenheit, mit Geschlossenheit und vor allem mit Verteidigungsbereitschaft entgehen, sagt Merz in seiner ersten Regierungserklärung im Deutschen Bundestag und betont: "Mit dieser Haltung verträgt sich kein Diktatfrieden und keine Unterwerfung unter militärisch geschaffene Fakten gegen den Willen der Ukraine." In diesem Zusammenhang dankt Merz US-Präsident Donald Trump "für seine Unterstützung der Initiative zu einer 30-tägigen bedingungslosen Waffenruhe. Eine solche Waffenruhe kann ein Fenster öffnen, in dem Friedensverhandlungen möglich werden."
13.33 Uhr - Kanzler Friedrich Merz hat den europäischen Nachbarn "Verlässlichkeit und Berechenbarkeit" durch die neue Regierung versprochen. Neben der engen Zusammenarbeit mit Frankreich betont er im Bundestag vor allem die Bedeutung Polens, das für Deutschland eine "ebenso zentrale Rolle in der Europapolitik einnehmen wie unser großer Nachbar im Westen". Zugleich werde Deutschland immer auch ein enger Partner und Verbündeter der kleineren und der mittleren Staaten insbesondere in der EU sein.
13.25 Uhr - Bundeskanzler Friedrich Merz dankt in seiner ersten Regierungserklärung im Deutschen Bundestag seinem Vorgänger Olaf Scholz. "Eines ist für uns auch klar: Sie, Herr Kollege Scholz, und Ihre Regierung haben Deutschland durch Zeiten außergewöhnlicher Krisen geführt", sagt Merz an die Adresse des SPD-Abgeordneten Scholz. "Ihre Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine war wegweisend, und sie war historisch", betont er. "Dafür gilt Ihnen auch heute und von dieser Stelle aus noch einmal der Dank und die Anerkennung dieses Hauses und des ganzen Landes!"
13.20 Uhr - Bundeskanzler Friedrich Merz mahnt in seiner ersten Regierungserklärung im Deutschen Bundestag einen Politikwechsel an. Die neue Bundesregierung wolle Deutschland aus eigener Kraft wieder voranbringen und das Versprechen "Wohlstand für alle" erneuern, sagt Merz. Es müsse umgedacht und an vielen Stellen neue Prioritäten gesetzt werden.
13.18 Uhr - Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil sagt im Bundestag, Politiker sollten Teil des gesetzlichen Rentensystems werden. "Ich glaube, es wäre sinnvoll." Er spricht aber von einer Privatmeinung. Die schwarz-rote Bundesregierung habe beschlossen, dass eine Expertenkommission dazu Reformvorschläge mache solle. Für die Bürger wäre dies ein wichtiges Signal, wenn alle in einem System wären.
12.28 Uhr - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will zeitnah den Gesetzentwurf für die geplanten "Superabschreibungen" für Unternehmen vorlegen. In einem gemeinsamen Gesetz solle dann auch schon die geplante Unternehmenssteuersenkung ab 2028 geregelt werden, so der SPD-Politiker.
12.06 Uhr - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will die vorläufige Haushaltsführung im September beenden. Kurz nach der Sommerpause solle der Haushalt für 2025 beschlossen werden, sagt der SPD-Politiker im Bundestag. Der Bundestag solle sich dann auch schnell danach mit dem Haushaltsentwurf für 2026 beschäftigen. Die Eckwerte dafür sollten im Juli im Kabinett beschlossen werden, so der SPD-Politiker.
11.58 Uhr - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will zeitnah die Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse einsetzen. Außerdem sei das Ministerium in den letzten Zügen, um den Entwurf für ein Errichtungsgesetz vorzulegen, mit dem dann bis zu 500 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert werden können. Am 25. Juni solle der Haushaltsentwurf für 2025 im Kabinett beschlossen werden. Parallel solle sich dann der Bundestag schon mit dem Errichtungsgesetz Infrastruktur beschäftigen, so der SPD-Politiker.
11.55 Uhr - Kanzleramtschef Thorsten Frei erklärt, dass die neuen Grenzmaßnahmen nicht zu einer Einschränkung des kleinen Grenzverkehrs führen sollen. "Es gibt keine Grenzschließung, es gibt Grenzkontrollen", sagt er in der Regierunsbefragung im Bundestag. Die nationale Notlage wurde nicht ausgerufen, betont Vizekanzler Lars Klingbeil. Es gebe keinen nationalen Alleingang.
11.38 Uhr - Der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil umreißt im Bundestag seine Schwerpunkte für die nächsten Jahre. "Wir werden massiv investieren", sagt der SPD-Politiker. Bürger und Unternehmen sollten zugleich entlastet werden. Außerdem werde es zusätzliche Gelder für die Verteidigung geben. Alles solle helfen, Deutschland nach zwei Rezessionsjahren wieder auf Wachstumskurs zu bringen. "Wir haben neue Spielräume." Es werde aber beim Haushalts auch konsolidiert werden müssen. Deswegen stünden zunächst alle Vorhaben unter Finanzvorbehalt. Dies müsse zusammengebracht werden. Solides Haushalten sei das übergeordnete Ziel.
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