Nachricht
Berlin, 14. Mai (Reuters) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will den Kampf gegen Steuerbetrug zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit machen. In einer Regierungsbefragung am Mittwoch im Bundestag wollte sich der SPD-Co-Chef aber noch nicht festlegen, wie er mit Warnungen umgehen will, dass die juristische Aufarbeitung sogenannter CumEx- und CumCum-Fälle behindert wird. "Ich nehme das sehr ernst", sagte Klingbeil. Sein Ministerium werde alle Hinweise von außen aufnehmen. Es gebe aber noch keine Entscheidung zu verkünden. "Dafür brauche ich einen vollständigen Überblick." Klingbeil ist seit einer Woche im Amt. Er verwies auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD, in dem weitere Maßnahmen gegen CumCum-Geschäfte in Aussicht gestellt werden.
Die Nichtregierungsorganisation Finanzwende warnt seit Monaten vor schweren Nebenwirkungen des Bürokratieabbaus, den die vorherige Ampel-Regierung beschlossen hatte. Er wird laut Finanzwende dazu führen, dass Strafermittlungen wegen Steuerhinterziehung in CumCum-Fällen quasi unmöglich werden. Hintergrund ist die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Belege und Rechnungen um zwei auf acht Jahre.
Bei CumEx-Geschäften ließen sich Anleger eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit - lateinisch cum - und ohne - also ex - Dividendenanspruch. Die CumEx-Fälle sind teilweise vor Gericht aufgearbeitet. Bei den CumCum-Ermittlungen steht die Justiz erst am Anfang. Bei CumCum-Aktiengeschäften ist Schätzungen zufolge dem Staat bis 2021 ein Schaden von 28,5 Milliarden Euro entstanden.
(Bericht von Christian Krämer. Redigiert von Hans Busemann Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)