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20.09.2024 /00:00:00
Lindner blockiert SPD-Gesetzentwurf zu Tariftreue - "Schlicht nicht fertig"

Berlin, 20. Sep (Reuters) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat bestätigt, das geplante Tariftreuegesetz von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil zu blockieren. "Das Gesetz ist schlicht innerhalb der Bundesregierung nicht fertig", sagte der FDP-Vorsitzende der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Es ist klar auch im Koalitionsvertrag verabredet, dass damit keine neuen bürokratischen Hürden verbunden sein dürfen." Außerdem müsse ein solches Gesetz für Arbeitgeber und Arbeitnehmer funktionieren.

Dem Gesetzentwurf zufolge soll der Bund nur noch Aufträge an Unternehmen vergeben, die ihre Mitarbeiter nach Tarif bezahlen. Die Arbeitgeber hatten Kritik daran geübt.



(Bericht von Christian Krämer. Redigiert von Hans Busemann Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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