Nachricht
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| Drei Parteien bestätigen Koalitionsgespräche |
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| Konservative, Sozialdemokraten und Liberale planen Bündnis |
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| Bundespräsident mahnt mehr Kompromissbereitschaft an |
| (Details, Hintergrund) |
| Wien, 21. Feb (Reuters) - In Österreich zeichnet sich |
| eine Dreierkoalition aus der konservativen ÖVP, der |
| sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos ab. Die Parteien |
| teilten am Freitag mit, man führe entsprechende Gespräche. Man |
| nehme die Worte des Bundespräsidenten Alexander van der Bellen |
| ernst, der mehr Kompromissbereitschaft angemahnt hatte. "Ein |
| Termin in der Präsidentschaftskanzlei ist heute nicht zu |
| erwarten." Man werde aber noch am Abend über den Stand der |
| Gespräche informieren. Eine solche "Zuckerl-Koalition" wäre das |
| erste Bündnis der drei Parteien auf Bundesebene. |
Seit einiger Zeit liefen intensive Gespräche zwischen den Konservativen und den Sozialdemokraten hinter verschlossenen Türen, zuletzt auch mit den Liberalen. Im Kern ging es etwa darum, wie der Haushalt saniert werden solle, um ein Defizitverfahren der EU zu verhindern. Thema war auch die Verteilung der Ministerien. Bei einer Einigung dürfte ÖVP-Chef Christian Stocker wohl neuer Bundeskanzler werden.
| Anfangs kam in Wien die Erwartung auf, dass Stocker, |
| SPÖ-Chef Andreas Babler und die Neos-Vorsitzende Beate |
| Meinl-Reisinger noch am Freitag mit dem Staatsoberhaupt in der |
| Hofburg die Lage erörtern könnten. Dies verzögert sich offenbar. |
| Nach der Parlamentswahl vom September waren erste |
| Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ sowie mit den Neos im |
| Januar noch gescheitert. Danach folgten Verhandlungen der |
| rechten FPÖ mit der ÖVP, die aber ebenfalls platzten. |
Bundespräsident Van der Bellen hatte jüngst erklärt, es gebe vier Optionen, wie es weiter gehen könne. Er sprach von Neuwahlen frühestens in einigen Monaten, einer Minderheitsregierung, einer Expertenregierung oder eben doch einer Koalition der im Parlament vertretenen Parteien. Das Staatsoberhaupt appellierte am Freitagnachmittag erneut an die Kompromissbereitschaft aller Parteien, gemeinsam Lösungen zu finden. Es sei eine der wichtigsten Aufgaben der Politik, Lösungen zu finden. "Denn es geht nicht um Einzelinteressen - es geht ums Staatsganze", sagte Van der Bellen.
Die rechtspopulistische FPÖ mit ihrem Chef Herbert Kickl hatte bei der Wahl mit knapp 29 Prozent die meisten Stimmen geholt, vor der ÖVP mit 26,3 Prozent und der SPÖ mit gut 21 Prozent. Auf die Neos entfielen 9,1 Prozent und auf die Grünen 8,2 Prozent. Die ÖVP und die SPÖ alleine kämen zusammen nur auf eine Stimme Mehrheit im Nationalrat, zusammen mit den Neos hätten sie 110 von 183 Parlamentssitzen.
(Bericht von Francois Murphy und Klaus Lauer; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)