Nachricht
*
| DIHK: Noch vor Sommerpause klare Entlastungssignale nötig |
*
| BDI: Haushalt nötig, Wachstum anschiebt |
| (neu: mit BDI-Präsident) |
| Berlin, 14. Mai (Reuters) - Die Wirtschaft sieht in der |
| ersten Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers Friedrich |
| Merz einen Schritt in die richtige Richtung, fordert aber |
| zugleich Tempo bei Reformen. "Viele der angekündigten Maßnahmen |
| sind aus Sicht der Wirtschaft nicht nur richtig, sondern |
| überfällig", sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und |
| Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, am |
| Mittwoch. "Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungen, niedrigere |
| Energiekosten, Sonderabschreibungen, Investitionen in die |
| Infrastruktur ? all das fordern unsere Unternehmen seit langem." |
| Auch über neue Modelle längerer Jahres- und Lebensarbeitszeiten |
| müsse offen gesprochen werden. |
"Entscheidend ist jetzt: Die Umsetzung muss zügig folgen", sagte Adrian. "Viele Unternehmen stehen unter Druck, streichen Stellen, verschieben Investitionen." Noch vor der Sommerpause brauche es klare Entlastungssignale ? etwa durch eine sofortige Senkung der Stromsteuer auf EU-Mindestniveau. Mehr Tempo fordert auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). "Jetzt bedarf es Geschwindigkeit in der Umsetzung, damit das Signal wirkt", sagte BDI-Präsident Peter Leibinger. "Entscheidend ist Planungssicherheit für Investitionsentscheidungen in den Unternehmen bereits vor der Sommerpause." Konkrete Maßnahmen wie das Gesetz zur degressiven Abschreibung könnten den Unternehmen helfen, sofern sie schnell kommen. Für das laufende Jahr und für 2026 sei im Haushalt ein finanzieller Vorrang für alles dringend nötig, was Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit fördert.
| Ähnlich sieht das der Bundesverband Großhandel, |
| Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). "Die wirtschaftliche |
| Situation ist dramatisch, die angekündigten Maßnahmen sind lange |
| überfällig", sagte dessen Präsident Dirk Jandura. Verlässliche |
| Rahmenbedingungen und spürbare Entlastungen seien notwendig - |
| vor allem bei der Bürokratie. "Das Aussetzen des |
| Lieferkettengesetzes kann aber nur ein erster Schritt sein, der |
| Mittelstand leidet unter vielen Gesetzen und Richtlinien, die |
| mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen", sagte Jandura. |
Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) sieht in Merz' Regierungserklärung ein wichtiges Signal. "Die Wirtschaft braucht Perspektiven, und die Leitlinien des Bundeskanzlers bieten die Aussicht auf nachhaltige Entlastung bei Bürokratie, Unternehmensbesteuerung und Energiekosten", sagte DMB-Präsident Marc Tenbieg. Wichtig sei, dass erste Maßnahmen wie die 30-prozentigen Abschreibungen, die Senkung der Stromsteuer und die Abschaffung des Lieferkettengesetzes zügig umgesetzt werden.
Merz hatte zum Kampf gegen Rezession und Wachstumsschwäche in Deutschland aufgerufen. "Was wir brauchen, ist nicht mehr und nicht weniger als eine gemeinsame Kraftanstrengung", sagte der CDU-Vorsitzende in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag. Es sei für Deutschland aus eigener Kraft möglich, aus der Wachstumsschwäche zu kommen.
(Bericht von Rene Wagner Redigiert von Sabine Ehrhardt Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)