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Seoul, 31. Dez (Reuters) - Ein Gericht in Seoul hat einen Haftbefehl gegen den suspendierten südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol erlassen. Dem Politiker wird vorgeworfen, bei der Verhängung des Kriegsrechts gegen die Verfassung verstoßen zu haben und gerichtlichen Vorladungen unentschuldigt nicht nachgekommen zu sein. Das teilte das Büro für Korruptionsuntersuchungen bei hochrangigen Beamten (CIO) am Dienstag mit. Das Seoul Western District Court folgte damit einem Antrag der Ermittler. Das Gericht sehe einen hinreichenden Tatverdacht und die Gefahr, dass Yoon sich der Justiz entziehen könnte. Neben dem Haftbefehl wurde auch ein Durchsuchungsbefehl für Yoons Residenz erlassen.
Yoons Anwalt bezeichnete den Haftbefehl als "illegal" und argumentierte, die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Kriegsrechts obliege dem Verfassungsgericht. Yoon werde dort persönlich erscheinen. Man werde alle Aufforderungen zur Dokumentenvorlage im Rahmen des gesetzlichen Verfahrens beantworten, ungesetzliche Untersuchungen aber nicht dulden.
Die Vollstreckung des Haftbefehls gestaltet sich schwierig. Der Sicherheitsdienst des Präsidenten erklärte, man werde den Haftbefehl "im Rahmen des ordnungsgemäßen Verfahrens" behandeln. Bereits in der Vergangenheit hatte der Sicherheitsdienst den Ermittlern den Zugang zum Präsidentenbüro verwehrt.
Es ist das erste Mal in der Geschichte Südkoreas, dass ein amtierender Präsident mit einem Haftbefehl konfrontiert wird. Yoon wird vorgeworfen, Anführer eines Aufstands gewesen zu sein - einer der wenigen Anklagepunkte, für die ein südkoreanischer Präsident keine Immunität genießt. Der Haftbefehl ist bis zum 6. Januar gültig.
(Bericht von Josh Smith, Joyce Lee, Hyunsu Yim und Hyonhee Shin, geschrieben von Katharina Loesche. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)